Neues Filesharing Urteil: Müssen Anschlussinhaber volljährige Besucher belehren?

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In der Vergangenheit wurden Inhaber von Internetanschlüssen schon oft wegen Filesharings verurteilt, weil sie Besucher ihrer Wohnung nicht belehrt haben. Doch besteht die Belehrungspflicht immer? Der Bundesgerichtshof hatte in einem aktuellen Urteil so seine Zweifel.


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Anschlussinhaberin belehrt Gäste nicht über Filesharingverbot

Die Inhaberin eines Internetanschlusses erhielt eine Abmahnung wegen Filesharings. Die Abmahner warfen ihr vor, sie habe über ihren Anschluss den Film „Silver Linings Playbook“ mittels einer Tauschsoftware unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht. Sie sollte 755,80 Euro zahlen. Die Betroffene verteidigte sich damit, dass ihre Nichte und deren Lebensgefährte für den Verstoß verantwortlich waren. Beide waren bei der Frau zu Besuch. Sie hatte ihnen das WLAN-Passwort überlassen. Über das Verbot illegalen Filesharings belehrte die Abgemahnte die beiden aber nicht.

Das Amtsgericht Hamburg wies die Klage der Abmahner ab. Auf die Berufung verurteilte das Landgericht Hamburg die Betroffene. Nun haben sich die Richter des Bundesgerichtshofes mit dem Fall beschäftigt.

BGH: Keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht bei Volljährigen

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 12. Mai 2016, Az. I ZR 86/15) sprach die Anschlussinhaberin von den Vorwürfen frei. Sie war nicht für die Urheberrechtsverletzung ihrer Besucher verantwortlich. Die Richter waren der Ansicht, dass die Betroffene ihre beiden Gäste nicht belehren und überwachen musste.

Eine anlasslose Pflicht hierzu besteht bei volljährigen Mitgliedern einer Wohngemeinschaft und volljährigen Besuchern nicht. Sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses bestehen, ist es Anschlussinhabern nicht zumutbar, volljährige Personen über illegales Filesharing zu belehren. Die Abgemahnte musste nicht zahlen.

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Fazit:

Das Urteil ist zu begrüßen und stellt eine Schlappe für die Abmahnindustrie dar. Abmahner berufen sich oft auf die sogenannte Störerhaftung der Anschlussinhaber. Sie werfen den Abgemahnten dann vor, die Mitbenutzer des Internets nicht über das Verbot von Filesharing belehrt zu haben.

Mit dem neuen Urteil vom Bundesgerichtshof ist jetzt aber geklärt, dass Anschlussinhaber volljährige Besucher nicht belehren und überwachen müssen. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn der Anschlussinhaber den Verdacht hat, dass die Mitbenutzer Filesharing betreiben.

 


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