Filesharing-Abmahnung: Muss eine Blinde für Film-Filesharing zahlen?

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Filesharing-Abmahnungen werden weiterhin massenhaft verschickt. Immer wieder verfolgen die Abmahner die illegalen Up- und Downloads im Netz. Der Anschlussinhaber erhält die Abmahnung, wenn seine IP-Adresse ermittelt ist. Aber was ist, wenn Anschlussinhaber eine blinde Frau ist, die wegen des Downloads eines Films abgemahnt wurde? Muss sie zahlen, obwohl sie den Film gar nicht sehen konnte?


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Blinde Frau wurde wegen Downloads eines Films abgemahnt

Der Fall begann mit einer Abmahnung wegen des Films „Cass – Legend of a Hooligan“. Die Abmahner warfen der blinden Anschlussinhaberin vor, den Film illegal in einer Tauschbörse im Netz geteilt zu haben. Sie verlangten deswegen Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten von ihr.

Die Anschlussinhaberin wollte nicht zahlen und wehrte sich gegen die Filesharing-Vorwürfe. Sie argumentierte, dass sie den Film gar nicht hatte sehen können, da sie blind ist. Außerdem nutze auch ihr Ehemann den Internetanschluss. Die Abmahner wollten das nicht akzeptieren und verklagten die Anschlussinhaberin vor dem AG Rostock.

Gericht: kein Filesharing durch Blinde

Das Amtsgericht Rostock gab der Anschlussinhaberin mit seinem Urteil vom 22.12.2015 (Az. 49 C 427/14) Recht. Das Gericht argumentierte, dass es lebensfremd ist, dass eine Blinde sich Filme illegal aus dem Internet beschafft. Schließlich konnte sie den Film nicht ansehen. Eine Verantwortlichkeit der Anschlussinhaberin für das Filesharing lehnte das Gericht deswegen ab. Zusätzlich führte das Gericht noch auch, dass neben der Frau auch der Ehemann für das Teilen des Films im Netz verantwortlich gewesen sein konnte. Gegenüber volljährigen Familienangehörigen wie dem Ehemann bestanden für die Anschlussinhaberin auch keine besonderen Belehrungs-, Überwachungs- oder Prüfpflichten. Die Anschlussinhaberin konnte auch deswegen nicht von den Abmahnern für Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten herangezogen werden.

Praxis-Tipps für Abgemahnte: 

1. Abgemahnte können sich in vielen Fällen gegen die Abmahnung verteidigen. Wenn wie hier eine Person, die einen Film aufgrund von Blindheit nicht sehen kann, wegen Filesharings verklagt wird, stehen die Chancen für eine Verteidigung gut. Anders kann die Entscheidung aber ausfallen, wenn es sich um Musik oder Musicals handelt, da hierfür das Hörvermögen entscheidend ist.

2. Abgemahnte können die Vermutung, dass sie als Anschlussinhaber für das Filesharing verantwortlich sind, oft dadurch entkräften, dass sie nicht alleine den Anschluss nutzen. Gegenüber volljährigen Familienangehörigen bestehen auch keine anlasslosen Belehrungs- oder Prüfpflichten.

3. Abgemahnte sollten nicht voreilig die geforderten Summen bezahlen und die vorgefertigte Unterlassungserklärung der Abmahner unterzeichnen. Häufig kann eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, damit sich Abgemahnte nicht weiter als nötig zur Unterlassung verpflichten.

 


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Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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