Filesharing am Arbeitsplatz: Haftet der Chef?

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Der Klassiker im Urheber-und Markenrecht ist das Filesharing, also der illegale Download geschützter Dateien, über den heimischen Computer. Es kommt aber immer wieder vor, dass Mitarbeiter Filesharing über den Computer am Arbeitsplatz begehen. Einen solchen Fall hat aktuell das Amtsgericht (AG) Charlottenburg in einem Urteil entschieden.


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Chef erhält Abmahnung

Der Inhaber eines Schmuckgeschäfts erhielt eine Abmahnung wegen Filesharing. Er soll über seinen Anschluss illegal ein Musikalbum heruntergeladen und mittels einer Tauschbörse im Internet zur Verfügung gestellt haben. Der Mann verweigerte die Zahlung, woraufhin ihn die Abmahnkanzlei auf Ersatz der Abmahnkosten und Schadensersatz i. H. v. 3405,75 Euro verklagte.

Gericht: Arbeitgeber haftet nicht

Die Richter am AG stellten in ihrem Urteil zunächst fest, dass der Anschlussinhaber in diesem Fall nicht als Täter in Betracht kommt. Zum einen ist es fraglich, ob die sogenannte Täterschaftsvermutung, die bei einem privaten Anschlussinhaber gilt, auch auf einen gewerblich genutzten Internetanschluss übertragen werden kann.
Zum anderen hat der Mann im Zuge seiner sekundären Darlegungslast geltend gemacht, dass nicht er, sondern eine seiner Mitarbeiterinnen die Rechtsverletzung begangen hat, da er zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht in der Werkstatt war.

Keine Störerhaftung des Arbeitgebers

Auch eine Störerhaftung des Werkstattinhabers scheidet aus, sodass dieser auch deshalb weder zur Zahlung der Abmahnkosten noch zu Schadensersatz verpflichtet ist. Das Gericht begründete dies damit, dass ein Arbeitgeber weder zur Belehrung noch zur Überwachung seiner volljährigen Arbeitnehmer verpflichtet ist. Dies folgt in Anlehnung an ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az.: I ZR 86/15), wonach eine Heranziehung des Anschlussinhabers gegenüber den Mitgliedern einer Wohngemeinschaft bzw. volljährigen Besuchern oder Gästen ausscheidet.

Arbeitgeber hat keine Belehrungspflicht

Durch das Urteil des AG steht fest, dass Arbeitgeber generell nicht für Filesharing ihrer Angestellten haften. Eine Belehrungspflicht existiert nicht, denn jeder erwachsene Angestellte ist für seine Handlungen selbst verantwortlich und muss wissen, dass Filesharing eine Straftat ist, egal von welchem Computer aus sie begangen wird. Darüber hinaus kann ein solch illegales Verhalten zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers führen, weil dadurch der Arbeitgeber geschädigt wird.
(AG Charlottenburg, Urteil v. 08.06.2016, Az.: 231 C 65/16)

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Filesharing-Sieg: Hauptmieter haftet gewöhnlich nicht für Untermieter

Bundesgerichtshof zum Filesharing: Ohne konkrete Anhaltspunkte keine Haftung für Gäste

Filesharing-Abmahnungen – Haftung in Wohngemeinschaften

Kommentare  
Rechtsanwalt Sören Siebert
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 14.07.2016, 13:14 Uhr
Da haben Sie Recht. Wir haben das auch mehrfach in diversen Beiträgen klargestellt. Unter anderem heisst es auch in diesem Beitrag "Er soll über seinen Anschluss illegal ein Musikalbum heruntergeladen haben".

Es ist nur sprachlich sehr ermüdenden, 20x in einem Beitrag "illegales Filesharing" zu schreiben.

Zudem ergibt sich ja auch dem Zusammenhang "Haftung" und "Abmahnung", dass es hier um etwas Verbotenes gehen muss. Wir werden das in Zukunft aber ieder deutlicher heraus stellen.
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Robert
0 # Robert 14.07.2016, 12:52 Uhr
Liebe Redaktion, bitte achtet auf eine korrekte Verwendung auch bei nichtjuristischen Begriffen. Filesharing ist nicht per se illegal, wie es dieser Artikel eingangs erklärt. Ich bitte daher darum, im Sinne eines vernünftigen Sprachgebrauchs sauber zwischen Filesharing und illegalem Filesharing zu unterscheiden.
Wir profitieren alle davon, wenn Begrifflichkeiten sauber abgegrenzt ihren Weg in die Umgangssprache finden. Und ihr als gut besuchte Newsseite könnt da einen großen Beitrag dazu leisten.
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