Abmahnungen: Wer haftet für illegales Filesharing auf einer WLAN-Party?

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Die Abmahnung wegen Filesharing bekommt immer der Anschlussinhaber. Es kommt aber häufig vor, dass er für das Filesharing selber gar nicht verantwortlich ist -wenn zum Beispiel Mitbewohner oder Gäste das Internet nutzen. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, bei dem im Rahmen einer LAN-Party ein Film getauscht wurde.


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Abmahnung wegen Filmdownload auf WLAN-Party

Die Abmahner warfen dem Anschlussinhaber vor, den Film „Magic“ über seinen Internetanschluss illegal in einer Tauschbörse im Internet geteilt zu haben. Der Anschlussinhaber hatte seine Wohnung zu dieser Zeit an einen Untermieter vermietet. Den Internetanschluss durfte der Untermieter benutzen, der Anschlussinhaber hatte ihm aber die Nutzung für illegale Downloads verboten.

Der Mitbewohner hatte im November 2012 eine LAN-Party mit mehreren Personen veranstaltet. Dabei wurde dann der Film in der Tauschbörse geteilt. Der Anschlussinhaber wehrte sich deswegen gegen den Vorwurf des Filesharings. Er argumentierte, dass er den Film gar nicht kannte. Außerdem war er aufgrund der Untervermietung zum Zeitpunkt des Filesharing gar nicht in der Wohnung gewesen. Er wollte deswegen weder die Abmahnkosten noch den geltend gemachten Schadensersatz bezahlen.

Gericht sieht keine Haftung des Anschlussinhabers

Das Amtsgericht Charlottenburg gab dem Anschlussinhaber mit Urteil vom 18.02.2016 (Az. 218 C 307/15) Recht. Das Gericht argumentierte, dass neben dem Anschlussinhaber auch der Untermieter für das Filesharing verantwortlich sein könnte. Auch er hatte schließlich Zugriff auf das Internet und räumte es sogar auch den Gästen ein. Nachdem das Gericht den Untermieter als Zeugen gehört hatte, bestätigte sich diese Annahme auch. Das Gericht führte aus, dass es dem Untermieter sichtlich unangenehm war, dass es im Rahmen seiner LAN-Party zu dem Filesharing gekommen war. Die Belehrung, dass das Internet nicht für illegale Downloads benutzt werden durfte, war auch ausreichend. Der Anschlussinhaber musste seinen volljährigen Untermieter nicht weiter belehren oder überprüfen. Der Anschlussinhaber musste deswegen weder den Schadensersatz noch die Abmahnkosten bezahlen.

Praxis-Tipps:

Das Urteil zeigt, dass Anschlussinhaber sich gegen Abmahnungen verteidigen können:

1. Wenn noch weitere Personen wie Mitbewohner oder Untermieter den Anschluss nutzen, können die Filesharing-Vorwürfe häufig entkräftet werden. Wie in diesem Fall besteht nicht automatisch eine Haftung für Untermieter und deren Gäste.

2. Abgemahnte sollten sich in jedem Fall anwaltlich beraten lassen. Häufig kann z.B. eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, damit sich die Abgemahnten nicht weiter als nötig zur Unterlassung verpflichten.


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Kommentare  
Nightwolf
0 # Nightwolf 27.02.2017, 17:30 Uhr
WLAN-Party?
Srsly?! Wer recherchiert das?
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