Filesharing Abmahnung: Haftet die Mutter für Filesharing ihres Sohnes?

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Filesharing-Abmahnungen sind nicht nur ärgerlich, sondern auch schnell sehr teuer. Je nachdem, wie viel Schadensersatz die Abmahner fordern, sind meist mehrere hundert Euro zu zahlen. Die hohen Summen möchte natürlich niemand bezahlen. Schon gar nicht, wenn man für das Filesharing nicht verantwortlich ist. Aber wie sieht es aus, wenn ein gemeinsamer Familienanschluss genutzt wird? Haftet der Anschlussinhaber dann für die Mitnutzer?


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Mutter und Sohn nutzten den Anschluss

In diesem Fall bekam eine Mutter als Anschlussinhaberin eine Abmahnung. Die Abmahner warfen ihr vor, einen Film in einer Tauschbörse im Internet illegal geteilt zu haben. Sie forderten deswegen von ihr Schadensersatz von 600 Euro. Außerdem sollte sie die Abmahnkosten in Höhe von 506 Euro tragen.

Die Anschlussinhaber wehrte sich aber gegen die Vorwürfe aus der Abmahnung. Sie argumentierte, dass sie den Film nicht in der Tauschbörse geteilt hatte. Ihr Sohn nutzte außerdem auch den Anschluss, der auf sie angemeldet war. Diese Begründung reichte den Abmahnern nicht aus. Sie verklagten die Anschlussinhaberin deswegen vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main. Im Prozess sagte die Mutter dann aus, dass sie sich gar nicht mehr sicher war, ob ihr Sohn überhaupt das Passwort für den Internetzugang hatte.

Schutzbehauptung der Mutter führt zur Haftung

Das Amtsgericht Frankfurt am Main gab den Abmahnern Recht (Urteil vom 24.05.2016, Az.: 31 C 2837/15). Das Gericht argumentierte, dass die Mutter die sogenannte tatsächliche Vermutung, wonach der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses für Filesharing verantwortlich ist, nicht entkräftet hatte. Nicht nur sie, sondern auch andere Personen müssen dafür Zugriff auf das Internet haben. Das hatte sie am Anfang behauptet. Im Prozess relativierte sie aber ihre Aussagen. Wenn der Sohn aber gar keinen Zugriff auf das Internet hatte, konnte er auch nicht als Täter des Filesharings in Betracht kommen.

Das Gericht ging deswegen davon aus, dass die Mutter für das Filesharing verantwortlich war. Die ursprüngliche Behauptung der Mutter, dass ihr Sohn auch das Internet nutzte, stufte das Gericht als Schutzbehauptung ein. Darum musste sie den Schadensersatz zahlen und für die Abmahnkosten aufkommen.

Praxis-Tipps:

1.    Anschlussinhaber müssen, wenn sie sich gegen eine Abmahnung verteidigen wollen, einen alternativen Geschehensablauf darlegen. Das heißt, sie müssen vortragen, dass auch weitere Personen/eine weitere Person das Internet mitbenutzt hat.

2.    Anschlussinhaber dürfen hier nicht bloß „ins Blaue hinein“ Behauptungen aufstellen. Dass auch weitere Personen Zugriff auf das Internet hatten, muss nachvollziehbar argumentiert werden.

3.    Eine Beratung durch einen Anwalt lohnt sich beim Filesharing-Abmahnungen sehr häufig. Oft können auch außergerichtliche Vergleichsverhandlungen geführt werden, um die geforderten Summen zu reduzieren. Außerdem ist es meistens möglich, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, damit sich die Abgemahnten nicht weiter als nötig zur Unterlassung verpflichten.


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Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

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