Filesharing: Haften Kinder für Ihre Eltern?

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Filesharing-Abmahnungen belasten meistens die ganze Familie. Häufig wir ein Elternteil als Anschlussinhaber wegen eines Verstoßes eines seiner Kinder in Anspruch genommen. Da ist Familienärger vorprogrammiert. Aber haften Eltern dann für Ihre Kinder? Und wie ist es, wenn der Anschluss auf das Kind angemeldet ist?


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Kind und Eltern benutzten Anschluss zusammen

Beim Filesharing bekommen immer die Anschlussinhaber die Abmahnung. Meistens benutzen sie aber den Anschluss gar nicht alleine. So war es auch in diesem Fall. Hier war der Anschluss auf die Tochter angemeldet. Ihre Eltern benutzten den Anschluss aber ebenfalls. Die Tochter erhielt dann eine Abmahnung. Die Abmahner warfen ihr darin vor, den Film „Killing them Softly“ illegal in einer Tauschbörse im Internet geteilt zu haben. Sie sollte deswegen Schadensersatz bezahlen und die Abmahnkosten tragen.

Sie wehrte sich aber gegen die Abmahnung. Sie argumentierte, dass sie den Film nicht geteilt hatte und auch ihre Eltern den Anschluss benutzten. Die Eltern hätten deswegen auch für das Filesharing verantwortlich sein können.

Gericht: Tochter musst nicht für die Mutter zahlen

Das Amtsgericht Düsseldorf gab der Tochter mit Urteil vom 05. Juli 2016 (Az.: 11 C 3/16) Recht. Das Gericht argumentierte, dass die Tochter nicht haften muss. Die Abmahner konnten nicht nachweisen, dass die Tochter wirklich für das Filesharing verantwortlich war. Das Gericht entschied, dass bei einem von der Familie genutzten Anschluss nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Anschlussinhaber verantwortlich ist.

Die Tochter hatte auch ausreichend argumentiert, dass auch ihre Eltern den Anschluss nutzten. Die Tochter hatte gegenüber ihren Eltern auch keine Belehrungs- und Überwachungspflichten. Sie musste deswegen weder den Schadensersatz noch die Abmahnkosten bezahlen.

Fazit:

1.    Kinder haften grundsätzlich nicht für ihre Eltern, wenn diese über den Familienanschluss Filesharing betreiben. Wenn der Anschluss gemeinsam genutzt werden, kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass der Anschlussinhaber verantwortlich ist.

2.    Kinder haben gegenüber ihren (volljährigen) Eltern auch keine anlasslosen Prüf- und Belehrungspflichten.


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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