Filesharing Abmahnung: Gemeinsamer Internetanschluss – wer haftet?

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In Filesharing-Fällen mahnen die Rechteinhaber zunächst immer die Inhaber des Internetanschlusses ab. Doch wie sieht es aus, wenn es mehrere Anschlussinhaber gibt? Ein Abmahner hat vor dem Amtsgericht Rostock eine Schlappe kassiert.


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Eltern sind gemeinsamer Inhaber des Internetanschlusses

Eine Frau erhielt eine Abmahnung wegen Filesharings. Die Abmahner warfen ihr vor, dass sie ein Film illegal zum Download angeboten haben soll. Die Betroffene verteidigte sich: Nicht nur sie, sondern auch ihr Ehemann war Inhaber des Internetanschlusses. Außerdem hatten ihre gemeinsamen Kinder Zugang zum Internet. Beide kämen deswegen ebenfalls als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht.

Die Rechteinhaber an dem Film verklagten nun das Ehepaar. Sie sollten Schadensersatz zahlen und die entstandenen Abmahnkosten ersetzen. Das Amtsgericht Rostock hat den Fall im April dieses Jahres entschieden.

Ehepaar konnte sich mit gemeinsamen Internetanschluss verteidigen

Der Richter des Amtsgerichts Rostock (Urteil vom 11. April 2016, Az. 49 C 473/14) entschied zugunsten des Ehepaars. Vom Grundsatz her gilt in Filesharing-Fällen zwar, dass der Anschlussinhaber als Täter der Urheberrechtsverletzung vermutet wird (sogenannte Täterschaftsvermutung). Das Besondere an dem vorliegenden Fall war aber, dass nicht eine, sondern gleich zwei Personen Inhaber des Internetanschlusses waren. Die Täterschaftsvermutung griff deswegen ausnahmsweise nicht. Es ließ sich nicht feststellen, welcher der beiden Anschlussinhaber für den Filesharing-Verstoß verantwortlich war.

Hinzu kam, dass auch die Kinder Zugang zum Internet hatten, sodass auch sie als Täter in Betracht kamen. Das Gericht machte deutlich, dass das Ehepaar den Kindern aber nicht hinterschnüffeln musste, um sich dem Filesharing-Vorwurf zu entziehen. Eine Pflicht zur „kriminalistischen Aufklärungsarbeit gegenüber Familienangehörigen“ besteht nicht.  

Auch die von Abmahner gerne ins Feld geführte Störerhaftung traf das Ehepaar nicht. Diese Art der Haftung kommt immer dann in Betracht, wenn Anschlussinhaber den Internetzugang nicht ausreichend gegen unbefugten Gebrauch sichern oder andere (minderjährige) Familienmitglieder nicht über das Verbot von Filesharing belehren. Beide Punkte trafen auf das Ehepaar aber nicht zu.

Praxis-Tipp:

Für Abgemahnte gilt in jeden Fall: Ruhe bewahren und nicht voreilig handeln. Oft können sich Betroffenen wirksam gegen die Abmahnungen verteidigen. Hierbei helfen auf Filesharing spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien weiter.


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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