Filesharing-Abmahnungen: Müssen Kinder für ihre verstorbenen Eltern zahlen?

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Filesharing-Abmahnungen ergehen noch immer täglich. Häufig belastet die Abmahnung nicht nur den Abgemahnten selbst, sondern die ganze Familie. Nun gibt es eine aktuelle Entscheidung dazu, ob Kinder bei Filesharing für ihre Eltern einstehen müssen.


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Vater war bereits verstorben

Ausgangspunkt des Falles war eine Abmahnung wegen eines Films. In diesem Fall war der Internetanschluss auf die Tochter im Haushalt angemeldet. Die Abmahner warfen der Anschlussinhaberin vor, dass sie einen Film illegal in einer Tauschbörse geteilt hatte. Sie sollte deswegen Schadensersatz zahlen und die Abmahnkosten ersetzen.

Sie wehrte sich aber gegen die Vorwürfe. Sie argumentierte, dass sie mit ihrem schwerkranken Vater zusammengewohnt hatte, als das Filesharing auf ihren Anschluss zurückverfolgt wurde. Ihr Vater war leider zwischenzeitlich auch bereits verstorben. Sie wollte weder den Schadensersatz noch die Abmahnkosten bezahlen. Sie sagte, sie habe den Film nicht in der Tauschbörse geteilt. Außerdem habe ihr Vater ebenfalls den Internetanschluss im Haushalt mitbenutzt.

Gericht: Verteidigung der Tochter reichte aus

Das Amtsgericht Frankfurt am Main gab der Tochter mit seinem Urteil vom 16.06.2016 (Az. 29 C 945/16) Recht. Da sie mit ihrem Vater zusammenlebte, hatte dieser auch Zugriff auf das Internet. Die Tochter hatte das auch ausreichend vorgetragen, um den Vorwurf gegen sich selbst zu entkräften. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Vater zwischenzeitlich verstorben war. Die Tochter hat als Anschlussinhaberin genug vorgetragen, um ihre sogenannte sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

Beim Filesharing gilt nämlich zunächst einmal immer der Anschlussinhaber als Verantwortlicher für den Verstoß. Wenn der Anschlussinhaber aber den Anschluss nicht allein benutzt, kann er diese Vermutung entkräften. Das hatte die Tochter hier getan. Gegenüber ihrem volljährigen Vater hatte sie auch keine besonderen Belehrungs- oder Prüfpflichten. Wie er das Internet im gemeinsamen Haushalt nutzte, musste sie nicht anlasslos überwachen. Sie musste deswegen weder die Abmahnkosten tragen, noch den Schadensersatz zahlen.

Praxistipps:

  1. Häufig ist eine Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung möglich, wenn der Anschlussinhaber den Internetanschluss nicht allein nutzt.
  2. Kinder haften nicht automatisch für ihre Eltern, wenn diese den Anschluss mitbenutzen. Daran ändert sich auch nichts, wenn ein Elternteil bereits verstorben ist.
  3. Abgemahnte sollten nicht voreilig die geforderten Summen zahlen oder die vorgegebene Unterlassungserklärung abgeben. Meist kann z.B. eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, damit sich Abgemahnte nicht weiter als notwendig zur Unterlassung verpflichten.

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Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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