Filesharing-Abmahnungen: Müssen Kinder für ihre verstorbenen Eltern zahlen?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Filesharing-Abmahnungen ergehen noch immer täglich. Häufig belastet die Abmahnung nicht nur den Abgemahnten selbst, sondern die ganze Familie. Nun gibt es eine aktuelle Entscheidung dazu, ob Kinder bei Filesharing für ihre Eltern einstehen müssen.


Anzeige

Vater war bereits verstorben

Ausgangspunkt des Falles war eine Abmahnung wegen eines Films. In diesem Fall war der Internetanschluss auf die Tochter im Haushalt angemeldet. Die Abmahner warfen der Anschlussinhaberin vor, dass sie einen Film illegal in einer Tauschbörse geteilt hatte. Sie sollte deswegen Schadensersatz zahlen und die Abmahnkosten ersetzen.

Sie wehrte sich aber gegen die Vorwürfe. Sie argumentierte, dass sie mit ihrem schwerkranken Vater zusammengewohnt hatte, als das Filesharing auf ihren Anschluss zurückverfolgt wurde. Ihr Vater war leider zwischenzeitlich auch bereits verstorben. Sie wollte weder den Schadensersatz noch die Abmahnkosten bezahlen. Sie sagte, sie habe den Film nicht in der Tauschbörse geteilt. Außerdem habe ihr Vater ebenfalls den Internetanschluss im Haushalt mitbenutzt.

Gericht: Verteidigung der Tochter reichte aus

Das Amtsgericht Frankfurt am Main gab der Tochter mit seinem Urteil vom 16.06.2016 (Az. 29 C 945/16) Recht. Da sie mit ihrem Vater zusammenlebte, hatte dieser auch Zugriff auf das Internet. Die Tochter hatte das auch ausreichend vorgetragen, um den Vorwurf gegen sich selbst zu entkräften. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Vater zwischenzeitlich verstorben war. Die Tochter hat als Anschlussinhaberin genug vorgetragen, um ihre sogenannte sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

Beim Filesharing gilt nämlich zunächst einmal immer der Anschlussinhaber als Verantwortlicher für den Verstoß. Wenn der Anschlussinhaber aber den Anschluss nicht allein benutzt, kann er diese Vermutung entkräften. Das hatte die Tochter hier getan. Gegenüber ihrem volljährigen Vater hatte sie auch keine besonderen Belehrungs- oder Prüfpflichten. Wie er das Internet im gemeinsamen Haushalt nutzte, musste sie nicht anlasslos überwachen. Sie musste deswegen weder die Abmahnkosten tragen, noch den Schadensersatz zahlen.

Praxistipps:

  1. Häufig ist eine Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung möglich, wenn der Anschlussinhaber den Internetanschluss nicht allein nutzt.
  2. Kinder haften nicht automatisch für ihre Eltern, wenn diese den Anschluss mitbenutzen. Daran ändert sich auch nichts, wenn ein Elternteil bereits verstorben ist.
  3. Abgemahnte sollten nicht voreilig die geforderten Summen zahlen oder die vorgegebene Unterlassungserklärung abgeben. Meist kann z.B. eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, damit sich Abgemahnte nicht weiter als notwendig zur Unterlassung verpflichten.

Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Filesharing: Angeklagte Anschlussinhaberin in Tauschbörsenfall freigesprochen Das Uploaden von Musik in P2P-Netzwerken kann strafbar sein. Aber wie entscheiden die Richter, wenn zwar der Anschlussinhaber aber nicht der tatsächliche Täter ...
Weiterlesen...
Filesharing: Sind Abmahnungen unwirksam, wenn sie zu ungenau sind? Zahlreiche Filesharing-Abmahnungen werden täglich verschickt. Darin werfen die Rechteinhaber den Anschlussinhabern vor Musik, Filme, Hörbücher oder andere Medie...
Weiterlesen...
Filesharing-Abmahnungen: Haften Hotelbetreiber für das Filesharing der Gäste? Filesharing-Abmahnungen wegen illegaler Up- und Downloads ergehen jährlich tausendfach. Insbesondere Unternehmer wie Hotelbetreiber versuchen sich stets gegen...
Weiterlesen...
Tauschbörsen: 550 Dateien, 160.000 Euro Streitwert, 2.200 Euro Abmahnkosten Ohne das Einverständnis des Urhebers ist das Verbreiten von Musik über Tauschbörsen in der Regel nicht gestattet. In welcher Höhe die Kosten einer Abmahnung weg...
Weiterlesen...
Filesharing: Wie lange können Abmahner ihre Ansprüche geltend machen? Filesharing-Abmahnungen können die Betroffenen oft Jahre nach dem vorgeworfenen Verstoß erreichen. Je mehr Zeit vergeht, umso schlechter können sich die Abgemah...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support