Filesharing Abmahnungen: Bis zu 50% Fehlerquote bei Ermittlung der IP-Adressen?

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Beim Filesharing bekommt derjenige die Abmahnung, auf den der Internetanschluss angemeldet ist. Um das herauszufinden, ermitteln die Abmahner zuerst die IP-Nummer. Hierbei kann aber eine Menge schief gehen. Wird die IP-Nummer falsch ermittelt, bekommt ein Anschlussinhaber die Abmahnung, der mit dem Filesharing nichts zu tun hatte. Aber wie häufig kommt es zu solchen Ermittlungsfehlern?


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IP wird vor Abmahnungen nur ein Mal ermittelt

Kürzlich hatte sich das Amtsgericht Köln damit zu beschäftigen, ob die IP-Ermittlung richtig oder falsch war. Ausgangspunkt des Falles war eine Abmahnung wegen eines Musikalbums. Die Abmahner warfen dem Anschlussinhaber vor, das Album „Hallo Welt“ von Max Herre illegal in einer Tauschbörse geteilt zu haben.

Die Abmahner hatten die IP des Anschlussinhabers automatisch ermittelt. Er sollte deswegen die Abmahnkosten tragen und zudem noch Schadensersatz bezahlen. Da der Anschlussinhaber weder die Abmahnkosten noch den Schadensersatz zahlen wollte, verklagten die Abmahner ihn.

Gericht hält IP-Ermittlung nicht für ausreichend

Das Gericht wies die Klage der Abmahner ab (Urteil vom 01.09.2016, Az. 137 C 65/16). Das Amtsgericht Köln argumentierte, dass die Abmahner nicht bewiesen hatten, dass ihre IP-Ermittlung auch richtig war. Die Abmahner hatten bei der Ermittlung nur den einen Verstoß festgestellt und den Filesharing-Vorgang auch nur einmalig mit der IP-Adresse verknüpft. Hierbei kommt es aber oft zu Zuordnungsfehlern, wenn nur einmal die IP ermittelt wird.

Das Gericht stützte sich dabei auch auf Aussagen der Staatsanwaltschaft Köln. Diese hatte festgestellt, dass es bei der Ermittlungen der IP-Adressen zu Fehlerquoten im zweistelligen Prozentbereich. In bestimmten Bereichen liegt die Fehlerquote sogar bei bis zu 50%.

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Daraus entstehen erhebliche Unsicherheiten, die aber nicht zulasten des Abgemahnten gehen dürfen. Die Abmahner müssen deswegen beweisen, dass die Ermittlung und Zuordnung korrekt ist. Das hatte die Abmahner hier aber nicht getan. Das Gericht schließt sich mit dieser Entscheidung einigen anderen Gerichten an, die ebenfalls Zweifel an der Richtigkeit von IP-Ermittlungen hatten. Hierzu gehören zum Beispiel das AG Düsseldorf mit seinem Urteil vom 30.07.2015 (Az. 57 C 9677/14) und das Amtsgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 09. Mai 2016 (Az. 31 C 2860/15 (96)).

Praxis-Tipps Filesharing Abmahnung:

1. Abgemahnte sollten nicht vorschnell die geforderten Abmahnkosten und den Schadensersatz bezahlen, wenn sie abgemahnt werden. Es kann sein, dass die IP-Ermittlung fehlerhaft war und der Anschlussinhaber gar nicht richtig ermittelt wurde.

2. Abgemahnte sollten auch die in der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung nicht ohne nähere Prüfung unterschreiben. Meistens besteht die Möglichkeit, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, damit man sich als Abgemahnter nicht weiter als nötig zur Unterlassung verpflichtet.

3. Abgemahnte sollten sich im Falle einer Abmahnung anwaltlich beraten lassen.


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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