Schlappe bei Filesharing Abmahnungen: Anschlussinhaber muss für Besucher zahlen

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Wer abgemahnt wird, muss oft viel Geld für Schadensersatz und Abmahnkosten zahlen. Aber gilt das auch, wenn Freunde und Besucher die Rechtsverletzungen begangen haben? Und muss der Gastgeber seine Freunde im Filesharing-Verfahren eigentlich ans Messer liefern?


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Abmahnung wegen eines Musikalbums

In diesem Fall ging es um eine Abmahnung wegen eines Musikalbums. Die Abmahner warfen dem Anschlussinhaber vor, das Album illegal in einer Tauschbörse im Netz zur Verfügung gestellt zu haben. Die Abmahner verlangten deswegen rund 500 Euro Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 450 Euro.

Der Anschlussinhaber wollte diese Summen aber nicht bezahlen. Er verteidigt sich gegen die Vorwürfe aus der Abmahnung. Er argumentierte, dass er das Filesharing nicht begangen hatte. Das Musikalbum entsprach auch gar nicht seinem Musikgeschmack. Außerdem hatte er auf seinem Rechner keinerlei Software, die zum Filesharing dienen würde. Zum Zeitpunkt des Filesharings war er berufsbedingt auch gar nicht zu Hause gewesen.

Anschlussinhaber hatte viele Freude zu Gast

Der Abgemahnte sagte außerdem, dass er seine Wohnung hin und wieder Freunden zur Verfügung stelle, weil er ohnehin überwiegend nicht zu Hause sei. Rund um den Zeitpunkt des Filesharings waren deshalb vorübergehend Familienmitglieder aus Großbritannien, Frankreich und den Philippinen in der Wohnung. Außerdem waren auch Freunde aus Großbritannien, Dubai, Frankreich, Italien und der Schweiz anwesend. Diese Personen hatten dabei auch alle Zugriff auf das Internet.

Den Abmahnern reichte diese Verteidigung nicht. Sie verklagten den Anschlussinhaber vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg.

So wehren Sie eine Filesharing-Abmahnung ab:

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Gericht: Verteidigung reichte nicht aus

Das Gericht gab den Abmahnern Recht (Urteil vom 18.10.2016, Az. 206 C 336/16). Das Gericht fand die Verteidigung des Abgemahnten nicht ausreichend. Er hätte genauer vortragen müssen, wer sich wann in der Wohnung aufhielt, um die Täterschaftsvermutung zu entkräften. Diese sogenannte Täterschaftsvermutung geht davon aus, dass der Anschlussinhaber für -über seinen Anschluss- begangenes Filesharing verantwortlich ist. Der Anschlussinhaber muss deswegen erklären, wieso das nicht der Fall ist. Hierbei dürfen die Angaben dann nicht zu vage sein. Zwar muss man als Anschlussinhaber auch nicht eine konkrete Person als Verursacher des Filesharings ans Messer liefern. Man muss aber angeben, welche Personen Zugriff auf das Internet hatten. Hierzu gehört es auch, dass die Abgemahnten sowohl den Namen als auch die Anschrift der Personen angeben.

Da der Anschlussinhaber das hier nicht getan hatte, musste er am Ende sowohl die Abmahnkosten als auch den Schadensersatz bezahlen.

Praxis-Tipps zu Filesharing-Abmahnungen:

1.    Die Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung muss gut durchdacht sein. Achten Sie darauf, dass Sie nicht zu vage Angaben machen, wer während Ihrer Abwesenheit Zugriff auf Ihren Internetanschluss hatte!

2.    Lassen Sie sich beraten! Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, wenden Sie sich am besten an einen Anwalt, um mögliche Verteidigungsstrategien zu besprechen.

3.    Bewahren Sie Ruhe! Unterschreiben Sie nicht voreilig die geforderte Unterlassungserklärung. Häufig sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung erstellt und abgegeben werden, um teure Vertragsstrafen zu vermeiden.

 


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Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

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