Filesharing Abmahnungen: Müssen Angehörige ihre Familienmitglieder ans Messer liefern?

(4 Bewertungen, 5.00 von 5)

Wer abgemahnt wird, hat es schwer: die Abmahner fordern häufig horrende Summen für Filesharing. Außerdem gehen Abmahner immer davon aus, dass der Anschlussinhaber das Filesharing begangen hat. Für viele kommt die Abmahnung sogar völlig unerwartet, weil sie selbst gar kein Filesharing betrieben haben. Aber muss man als Abgemahnter seine Familienangehörigen ans Messer liefern, wenn die auch das Internet benutzt haben?


Anzeige

Fernfahrer erhielt Abmahnung

Ein neues Urteil hat sich zu dieser Frage jetzt geäußert. Ausgangspunkt des Falles war eine Abmahnung, die ein Fernfahrer erhielt. Die Abmahner warfen ihm vor, einen Film in einer Tauschbörse im Internet geteilt zu haben. Die Abmahner verlangen deswegen Schadensersatz. Außerdem wollten Sie, dass der Fernfahrer die Abmahnkosten ersetzt.

Der Abgemahnte wehrte sich aber gegen die Abmahnung. Er verteidigte sich damit, dass er zum Zeitpunkt des Filesharings gar nicht zu Hause gewesen war. Er war nämlich während dieser Zeit beruflich mit seinem LKW unterwegs. Allerdings war sein Schwager zu diesem Zeitpunkt in seiner Wohnung gewesen. Er hatte auch Zugriff auf das Internet in der Wohnung des Fernfahrers und habe so den Film im Netz geteilt.

Die Abmahner ließen das aber nicht gelten und verklagten den Fernfahrer deswegen vor dem Amtsgericht Ulm.

Gericht gibt Fernfahrer Recht

Das Amtsgericht Ulm entschied zugunsten des Fernfahrers (Urteil vom 22.4.2016, Az. 4 C 1242/14). Das Gericht argumentierte, dass der Fernfahrer nicht als Täter des Filesharings haften muss. Er hat ausreichend vorgetragen, dass er zum Zeitpunkt des Filesharings nicht zu Hause war.

Das Gericht stellte außerdem ganz ausdrücklich klar, dass der Fernfahrer sogar mehr gesagt hat, als er müsste. Er hätte nämlich gar nicht sagen müssen, dass sein Schwager den Film tatsächlich im Netz geteilt hat. Anschlussinhaber müssen nur mitteilen, wer Zugriff auf das Internet hatte. Sie müssen nicht konkret den Schuldigen des Filesharings benennen.

Der Fernfahrer musste am Ende also weder die Abmahnkosten noch den Schadensersatz bezahlen.

Praxis-Tipps:

  1. Immer wichtig bei Abmahnungen: Ruhe bewahren und nicht vorschnell zahlen! Eine Verteidigung gegen die Vorwürfe aus der Abmahnung ist häufig möglich. Oft sind auch Vergleichsverhandlungen mit den Abmahnern möglich.
  2. Abgemahnte sollten sich am besten anwaltlich beraten lassen. So kann eine individuelle Verteidigungsstrategie erarbeitet werden.
  3. In den meisten Fällen können die Abgemahnten auch eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. So können Sie verhindern, dass Sie weiter als nötig zur Unterlassung verpflichten.

Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Rapidshare: Niederlage gegen GEMA, Berufung angekündigt Der Filehoster Rapidshare hat vor dem Landgericht Hamburg eine Niederlage im Streit um die Speicherung von rund 5000 Musiktiteln der Nutzer erlitten. Die GEMA w...
Weiterlesen...
Napster was there Nach monatelangem Zerren um die Zukunft von Napster steht die Mutter aller Online-Tauschbörsen nun vor dem endgültigen Aus. Der Konkursrichter untersa...
Weiterlesen...
Tauschbörsen: Anschlussinhaber haftet für Besucher Viele Anschlussinhaber stellen ihren Internetanschluss gern Freunden zur Verfügung. Das LG Düsseldorf hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit ein A...
Weiterlesen...
Illegales Streaming: Drei Jahre und vier Monate Haft für kinox.to- Betreiber Er arbeitete zunächst für kino.to und gründete nach dem Auffliegen der illegalen Plattform den Nachfolger kinox.to. Dank eines Geständnisses kommt Arvit O. mit ...
Weiterlesen...
Filesharing Abmahnung: Haftet der Anschlussinhaber für seine Familienmitglieder? In einem aktuellen Urteil hatte das LG Köln zu entscheiden, ob ein Familienvater bei einer Abmahnung für Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn seine Kinder und...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details