Tauschbörsen: Haftet Freundin für Filesharing-Verstoß ihres Freundes?

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Abmahnungen wegen Filesharings werden in Deutschland täglich verschickt. Oft sind die Abgemahnten für den Urheberrechtsverstoß aber nicht verantwortlich. Wie man aus der ganzen Sache rauskommen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg.


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Freundin soll Computerspiel übers Internet verbreitet haben

Wie so oft in Filesharing-Fällen ging es um eine Abmahnung wegen des Anbietens eines Computerspiels im Internet. Die Betroffene verteidigte sich damit, dass sie gar keine Computerspiele spielt.  Sie sei zum Tatzeitpunkt auch nicht zu Hause gewesen, sondern an ihrem Arbeitsplatz. Nur ihr Freund sei in der Wohnung gewesen, der auch das Internet nutzte. Die Abgemahnte vermutete, dass ihr Freund hinter dem Filesharing-Verstoß stecken könnte.  

Außerdem habe sie versucht, den Fall aufzuklären. Sie hatte ihren Freund gefragt, ob er etwas illegal aus dem Internet heruntergeladen hatte. Das verneinte er. Die Abgemahnte hatte auch versucht, den Rechner ihres Freundes genauer unter die Lupe zu nehmen. Damit war ihr Partner aber nicht einverstanden.

Dem Abmahner reichte das nicht. Er zog vor Gericht und verklagte die Abgemahnte. Nun hat das Amtsgericht Charlottenburg eine Entscheidung gefällt.

Urteil: Freundin für ihren Partner nicht verantwortlich  

Das Amtsgericht Charlottenburg (Urteil vom 29. November 2016, Az. 206 C 329/16) urteilte zugunsten der Abgemahnten. Der Grund: Es erschien möglich, dass ihr Freund für die Rechtsverletzung verantwortlich gewesen sein könnte. Die Abgemahnte hat sich nämlich nicht nur mit der pauschalen Behauptung verteidigt, dass auch andere Personen Zugang zu ihrem Internetanschluss hatten, sondern handfeste Tatsachen geliefert. Es war also sehr wahrscheinlich, dass ihr Freund den Filesharing-Verstoß begangen hatte. Die Haftung der Freundin als Täterin schied für das Gericht deswegen aus.  

So wehren Sie eine Filesharing-Abmahnung ab:

Wurden Sie wegen Filesharing abgemahnt? Holen Sie sich jetzt Ihre kostenlose Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt unter 0221 / 400 675 577 (24h/bundesweit) oder per E-Mail: aw@abmahnung-internet.de

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Aufmerksame Leser unserer Beiträge wissen natürlich, dass es in Filesharing-Fällen neben der Haftung als Täter auch die sogenannte „Störerhaftung“ gibt. Doch auch die traf die Abgemahnte. Hierfür gab es einen einfach Grund: Die Betroffene hatte keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass ihr Freund eine Urheberrechtsverletzung begangen hatte. Sie musste ihn also nicht vor der Nutzung des Internetanschlusses belehren und sein Internetverhalten auch nicht prüfen. Eine Pflicht zum anlasslosen „Hinterherschnüffeln“ trifft Abgemahnte (entgegen der Behauptungen vieler Abmahner) nämlich nicht.

Praxis-Tipps:

1. Im Falle einer Abmahnung heißt es: Nicht sofort den Kopf in den Sand stecken. Viele Gerichtsurteile zeigen, dass sich Abgemahnte durchaus erfolgreich gegen Abmahnungen verteidigen können.

2. Wenn eine Abmahnung ins Haus trudelt, sollten Abgemahnte unbedingt erstmal Ruhe bewahren. Falsch ist es, die von den Abmahnern vorformulierten (und oft zu weit gefassten) Unterlassungserklärungen voreilig abzugeben oder den geforderten (und häufig überzogenen) Geldbetrag sofort zu zahlen. Holen Sie deshalb besser rechtlichen Rat ein.  

 


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Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

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