Filesharing Abmahnungen: Wer seine Kinder nicht verraten will muss selbst haften

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Wie weit reicht die Verantwortung von Eltern, deren Kinder über das Netz illegal Musik hochladen? Das letzte Wort dazu hat der BGH in einem aktuellen Urteil gesprochen. Die Richter entschieden in diesem Fall zugunsten der geschädigten Plattenfirma.


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Müssen Eltern ihre Kinder denunzieren?

Im jüngsten Fall ging es darum, ob Vater und Mutter den Namen des bereits volljährigen Täters oder der Täterin preisgeben müssen, wenn sie ihn denn kennen. Von „ans Messer liefern“ war da seitens der Verteidigung die Rede, und von einer Gefahr für den Familienfrieden.

Der Fall: Drei erwachsene Kinder, Vater und Mutter nutzten gemeinsam Router und WLAN auf mehreren Laptops und PCs. Nachdem über den Anschluss im Januar 2011 sämtliche elf Songs des Albums „Loud“ von Rihanna in einer Tauschbörse hochgeladen worden waren, kam prompt die Abmahnung. 2.500,- Euro Schadensersatz und weitere 1.400,- Euro Abmahnkosten sollten die Anschlussinhaber zahlen.

Doch die weigerten sich: sie selbst hätten schließlich niemals Songs ins Netz gestellt. Dass eines ihrer volljährigen Kinder für den Upload verantwortlich sei, bestritten sie nicht. Sie wüssten sogar, wer es gewesen sei. Aber das eigene Kind verpfeifen? Das könne das Gericht doch wohl nicht verlangen, so die Beklagten. Ihr Anwalt legte der Plattenfirma nahe, doch selbst den oder die Schuldigen aufzuspüren.

Bundesgerichtshof: Abgemahnter muss Täter nennen um Haftung zu entgehen

Der BGH wies die Revision der Eltern zurück. Auch angesichts eines besonderen Schutzes der Familie sei es für die Eltern zumutbar, den Namen des Kindes zu nennen. Ausdrücklich wiesen die Richter darauf hin, dass sie damit anderen Urteilen in ähnlichen Fällen nicht widersprächen: So sei beispielsweise ein Anschlussinhaber nicht verpflichtet, den Computer seines Ehepartners zu überwachen.

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In diesem Fall aber läge die Sache anders: Schließlich hatten die Eltern von sich aus angegeben, den wahren Täter bereits zu kennen. Da sie ihn aber dem Gericht nicht mitteilen wollten, müssten sie selbst für die Rechtsverletzung geradestehen.

Fazit:

Die Richter mussten abwägen zwischen dem Eigentumsrecht des Musiklabels und dem im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz von Ehe und Familie. Das Besondere an dem Fall war aber, dass in der Familie bekannt war, wer das Album ins Netz gestellt hatte. Besondere Kontrollmaßnahmen und Nachforschungen waren also nicht mehr nötig.

Es stehe den Eltern selbstverständlich frei, den Namen des Kindes für sich zu behalten. Als Anschlussinhaber müssen Eltern dann allerdings für den Schaden am Eigentum des Unternehmens aufkommen.


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