Filesharing: Haftet der Anschlussinhaber in einer WG?

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Filesharing-Abmahnungen betreffen immer zuerst den Anschlussinhaber. Dieser wird von den Abmahnern ermittelt und dann für den illegalen Tausch von Musik, Filmen, Spielen und Co. abgemahnt. Aber haftet zum Beispiel in einer WG immer den Anschlussinhaber, auch wenn alle seine Mitbewohner auch auf das Internet Zugriff haben? Hierzu gibt es eine Entscheidung des LG Flensburg.


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WG-Bewohner wegen Film abgemahnt

Der Fall begann wie immer mit einer Abmahnung. Die Abmahner warfen dem Anschlussinhaber vor, den Film „The Iceman“ in einer Tauschbörse im Internet illegal geteilt zu haben. Der Abgemahnte war in diesem Fall der Anschlussinhaber in einer Wohngemeinschaft.

Er wehrte sich aber gegen die Abmahnung. Er wollte weder die Abmahnkosten noch den geltend gemachten Schadensersatz bezahlen. Er argumentierte, dass er selbst das Filesharing nicht begangen hatte und teilte den Abmahnern den Namen seines damaligen Mitbewohners und dessen Adresse mit.

Nachdem das Amtsgericht Kiel mit seinem Urteil vom 20.11.2015 (Az. 120 C 77/15) dem WG-Bewohner Recht gegeben hatte, legten die Abmahner hiergegen Berufung ein. Das Landgericht Flensburg war für die Berufung zuständig.

WG-Bewohner haftet nicht immer

Das Landgericht Flensburg teilte mit seinem Beschluss vom 23.02.2016, Az. 8 S 48/15 mit, dass die Berufung der Abmahner wohl keinen Erfolg haben wird. Das Amtsgericht Kiel hat nach der Meinung des Landgerichts richtig entschieden, weil ein Filesharing durch den Anschlussinhaber nicht nachgewiesen wurde.

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Da auch der Mitbewohner des Anschlussinhabers Zugriff auf das Internet hatte, hätte auch er verantwortlich gewesen sein können. Der Anschlussinhaber hatte gegenüber dem volljährigen Mitbewohner auch keine besonderen Belehrungspflichten. Der Anschlussinhaber hatte auch keinen Anlass, seinen Mitbewohner zu überwachen. Er musste nicht damit rechnen, dass sein Mitbewohner das Internet zum illegalen Tausch von Filmen nutzen würde.

Das Gericht argumentierte, dass man bei erwachsenen Mitbewohnern davon ausgehen darf, dass diese über das Verbot des illegalen Filesharings Bescheid wissen.

Fazit:

Der Beschluss vom Landgericht zeigt, dass gegen Abmahnungen eine erfolgreiche Verteidigung möglich ist. Nicht jeder Anschlussinhaber haftet automatsch für jeden Verstoß, der über „seinen“ Anschluss begangen wird. Vor allem wenn noch weitere Bewohner den Anschluss nutzen, können Anschlussinhaber dies gegen die Abmahner vorbringen.

Die Abmahner müssen dann beweisen, dass der Anschlussinhaber tatsächlich für das Filesharing verantwortlich ist. Die Entscheidung des Gerichts zeigt auch, dass keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber volljährigen Mitbewohnern bestehen.


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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