Filesharing: Urteil zugunsten der Abgemahnten!

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Wer wegen Filesharings abgemahnt wird, kann sich häufig nur schwer gegen den Vorwurf wehren. Die Abgemahnten wissen meist auch nicht, ob die Abmahner überhaupt zur Abmahnung berechtigt sind. Das AG Düsseldorf hat in diesem Fall eine für die Abgemahnten positive Entscheidung getroffen.


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Rechteinhaber hatte DVD-Vertriebsrechte

Der Fall begann mit einer Filesharing Abmahnung, die ein Anschlussinhaber erhielt. Die Abmahner hatten mit einer Software die IP-Adresse ermittelt, die zum Zeitpunkt des Filesharings dem Anschlussinhaber zugeordnet war. Ihm wurde in der Abmahnung vorgeworfen, in einer Tauschbörse einen Film geteilt zu haben.
Die Rechteinhaberin hat die ausschließlichen Nutzungsrechte für die Verbreitung des Films auf DVD. Die Abmahner verlangten deswegen Abmahnkosten und Schadensersatz von insgesamt über 900 Euro von dem Anschlussinhaber.

Keine Verwertungsrechte für die Verbreitung übers Internet

Das Amtsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 09.06.2015 (Az. 57 C 9732/14), dass die Abmahnung nicht berechtigt war. Die Rechteinhaber durften keinen Schadensersatz geltend machen. Ihnen fehlten die hierfür erforderlichen Rechte, da sie nur DVD-Vertriebsrechte hatten. Die Abmahner hätten auch die Rechte zum Internetvertrieb haben müssen.

Da der Schadensersatz mit der sogenannten Lizenzanalogie berechnet wird, muss der Rechteinhaber auch entsprechende Lizenzen vergeben können. Solche Lizenzen für den Internetvertrieb hätten die Abmahner aber gar nicht vergeben dürfen. Die entsprechenden Rechte hierfür kamen ihnen nicht zu.

Das Gericht argumentierte weiter, dass die Abmahnung an sich auch nicht ausreichend gewesen war. Die Abmahner hatten nicht einmal die konkrete Tauschbörse angegeben, über die der Film geteilt worden war. Außerdem fehlten genaue Angaben zu den Verwertungsrechten. Diese Angaben hätten die Abmahner jedoch machen müssen. Der Anschlussinhaber musste deswegen den Schadensersatz nicht bezahlen.

Fazit:

Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf zeigt, dass nicht jede Abmahnung berechtigt ist. Die Abmahner müssen auch die entsprechenden Verwertungsrechte haben. Abgemahnte sollten deswegen die Abmahnung durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen.

Insbesondere sollte die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ohne weitere Prüfung unterschrieben werden. Häufig ist es sinnvoller, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.


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Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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