Filesharing: Urteil zugunsten der Abmahnindustrie

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Abgemahnte haben es schwer: die Abmahner fordern häufig horrende Summen. Außerdem haben Abmahner gute Karten. Es wird immer erst einmal davon ausgegangen, dass der Anschlussinhaber das Filesharing über "seinen" Internetanschluss begangen hat. Haften deswegen jetzt Anschlussinhaber für Verstöße, die ihre Mitbewohner oder Familienmitglieder begehen? Ein Urteil vom Dezember 2016 lässt hier nichts Gutes erahnen.


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Familienvater wegen "Risen 2" abgemahnt

In den Fall ging es um einen Familienvater, der als Anschlussinhaber wegen eines Computerspiels eine Abmahnung erhielt. Die Abmahner warfen ihm vor, das Spiel illegal in einer Tauschbörse geteilt zu haben. Sie verlangten deswegen von ihm Schadensersatz. Außerdem sollte er die Abmahnkosten ersetzen. Das summierte sich zusammen auf über 1.200 Euro.

Der Abgemahnte weigerte sich aber zu zahlen. Er argumentierte, dass auch seine Kinder und seine Frau den Internetanschluss nutzten. Die Abmahner verklagten ihn trotzdem vor dem Amtsgericht Charlottenburg.

Gericht: Vater haftet

Das Amtsgericht Charlottenburg gab den Abmahnern Recht (Urteil vom 20.12.2016, Az. 214 C 103/16). Obwohl der Internetanschluss von mehreren Personen genutzt wurde und damit also mehrere Personen für das Filesharing in Betracht kamen, muss der Familienvater haften.

Der Familienvater war nach der Meinung des Gerichts für das Filesharing verantwortlich, weil seine Angehörigen bestritten haben, für das Filesharing verantwortlich zu sein. Das Gericht glaubte den Familienangehörigen und ging deswegen davon aus, dass der Vater das Spiel in der Tauschbörse geteilt hatte.

So wehren Sie eine Filesharing-Abmahnung ab:

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Diese Argumentation ist ungewöhnlich, da der Familienvater seine sogenannte sekundäre Darlegungslast erfüllt hatte. Abgemahnte müssen nämlich darlegen, dass auch weitere Personen Zugriff auf das Internet hatten. Das hatte der Familienvater hier aber getan.

Ist die sekundäre Darlegungslast erfüllt, müssen die Abmahner beweisen, dass der Anschlussinhaber dennoch der Täter war. Das Gericht argumentierte hier, dass nach den Zeugenaussagen der Familienvater als Täter feststand. Das Abstreiten der Familienmitglieder hat den Richter in diesem Fall anscheinend davon überzeugt, dass der Vater verantwortlich war.
Das Urteil gibt der Abmahnindustrie neuen Aufwind.  Wir werden berichten, ob auch andere Gerichte sich dieser Argumentation anschließen.

Praxis-Tipps:

1.    Lassen Sie sich im Fall einer Abmahnung anwaltlich beraten.

2.    Familienmitglieder können sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das kann ihnen nach diesem Urteil auch nur geraten werden.

3.    Abgemahnte sollten in jedem Fall nicht ungeprüft die von den Abmahnern beigefügten Unterlassungserklärungen unterschreiben. Meistens ist es möglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, damit Sie sich nicht weiter als unbedingt nötig zur Unterlassung verpflichten.

 


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Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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