Filesharing: Wie lange können Abmahner ihre Ansprüche geltend machen?

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Filesharing-Abmahnungen können die Betroffenen oft Jahre nach dem vorgeworfenen Verstoß erreichen. Je mehr Zeit vergeht, umso schlechter können sich die Abgemahnten erinnern. Sie können sich dann auch schlechter gegen die Vorwürfe verteidigen. Aber wie lange können die Rechteinhaber ihre Ansprüche überhaupt geltend machen? Damit hat sich das Amtsgericht Düsseldorf beschäftigt.


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3 oder 10 Jahre?

Immer wieder gibt es Streit darum, ob die Rechteinhaber ihre Ansprüche 3 oder sogar 10 Jahre lang geltend machen können. In diesem Fall mahnten die Rechteinhaber den Anschlussinhaber wegen eines Films ab. Sie warfen ihm im Jahr 2010 vor, den Film in einer Tauschbörse geteilt zu haben. Erst 2013 beantragten die Abmahner aber einen Mahnbescheid. Dieser Mahnbescheid kam aber erst 2014 bei dem Anschlussinhaber an, weil er in der Zwischenzeit umgezogen war. Die Abmahner waren aber der Meinung, dass sie ihre Ansprüche 10 Jahre lang geltend machen können. Der Anschlussinhaber wollte jedoch die geltend gemachten Abmahnkosten und den Schadensersatz nicht bezahlen. Er argumentierte, dass die Ansprüche der Abmahner schon verjährt waren. Der Fall musste deswegen vom Gericht entschieden werden.

Gericht: Ansprüche verjähren nach 3 Jahren

Das Amtsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 22.09.2015 (Az. 57 C 10601/14), dass die Ansprüche der Rechteinhaber bereits verjährt waren. Wie auch andere Gerichte argumentierte das Amtsgericht Düsseldorf, dass die Filesharing-Ansprüche bereits nach 3 Jahren verjähren. Der Mahnbescheid aus dem Jahr 2014 war daher bereits zu spät beim Anschlussinhaber eingegangen. Die 3-jährige Frist war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen. Die 10-jährige Verjährungsfrist ist auf die Filesharing-Fälle nicht anwendbar. Der Anschlussinhaber musste daher weder den Schadensersatz noch die Abmahnkosten bezahlen.

Fazit:

Abgemahnte können sich grundsätzlich nach dem Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist auf Verjährung berufen. Abgemahnte sollten aber auch beachten, dass es zum Teil Schadensersatzansprüche gibt, die erst nach 10 Jahren verjähren. Dies ergibt sich aus der speziellen Regelung des § 852 BGB. In zehn Jahren verjähren danach z.B. die Ansprüche aus der sogenannten Lizenzanalogie.

Hierauf hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.01.2015 („Motorradteile“, Az. I ZR 148/13) gestützt. In dem Fall ging es jedoch um die finanziellen Vorteile, die der Beklagte durch die unerlaubte gewerbliche Verwendung von Fotos erlangt hatte. Das ist gerade nicht die typische Fallkonstellation beim Filesharing, da die Abmahner hier keine Lizenzschäden geltend machen können. Privatpersonen erhalten schließlich von den Rechteinhabern ohnehin keine Lizenzen zur Verbreitung der Werke.

 


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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