Filesharing: Haftet der Großvater, auch wenn er gar keinen PC hat?

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Beim Filesharing bekommt derjenige die Abmahnung, auf den der Internetanschluss angemeldet ist. Der Anschlussinhaber ist aber gar nicht immer für über seinen Anschluss begangenes Filesharing verantwortlich. Haftet zum Beispiel ein Rentner, auch wenn er gar keinen eigenen PC hat?


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Großvater erhielt Abmahnung wegen getauschtem Computerspiel

Dieser Filesharing-Fall betraf eine Abmahnung wegen eines Computerspiels. Die Abmahner warfen hier einem 73-jährigen Rentner vor, ein Computerspiel illegal in einer Tauschbörse geteilt zu haben. Der Rentner wehrte sich aber gegen die Vorwürfe. Er argumentierte, dass er gar keinen eigenen Computer habe. Außerdem hatten sowohl sein Sohn als auch sein minderjähriger Enkel für eine Zeit bei ihm gewohnt. Diese beiden Mitbewohner kamen also auch als Täter des Filesharings in Betracht.

Der Großvater wollte deswegen weder den geforderten Schadensersatz noch die Abmahnkosten bezahlen. Die Abmahner akzeptierten diese Verteidigung aber nicht und verklagten den Rentner vor dem Amtsgericht München.

Gericht: Rentner muss nicht zahlen

Das Amtsgericht München gab dem Rentner mit seinem Urteil vom 29.06.2016 (Az. 262 C 19677/15) Recht und wies die Klage der Abmahner ab. Das Gericht argumentierte, dass der Großvater selbst nicht als Täter des Filesharings feststeht. Da sowohl sein Sohn als auch sein Enkel mit im Haushalt gelebt hatten und auch das Internet benutzt hatten, hätten auch sie das Computerspiel in der Tauschbörse teilen können.

Der Rentner hatte vor allem seinen 13-jährigen Enkel als möglichen Täter genannt. Der Rentner hatte seinen Enkel nach der Abmahnung gefragt, ob er die Tauschbörse benutzt hatte. Der Enkel hatte das zwar abgestritten, der Großvater glaubte ihm aber nicht. Deswegen kam also vor allem der Enkel als Täter des Filesharings in Betracht, auch wenn der Anschluss auf den Großvater angemeldet war. Der Rentner musste dann weder die Abmahnkosten noch den Schadensersatz bezahlen.

Praxistipps:

1.    Anschlussinhaber haften nicht automatisch für Filesharing, das über ihren Anschluss begangen wird. Wenn man als Anschlussinhaber darlegt, dass auch weitere Personen Zugriff auf den Internetanschluss haben, müssen die Abmahner beweisen, dass man tatsächlich verantwortlich für die Urheberrechtsverletzung war.

2.    Anschlussinhaber sollten in jedem Fall bei einer Abmahnung Ruhe bewahren und sich zum weiteren Vorgehen beraten lassen. Achten Sie aber hier auf die von den Abmahnern gesetzten Fristen, damit noch ausreichend Zeit für die Beratung verbleibt. Häufig können Vergleichsverhandlungen geführt werden, um die geforderten Summen zu reduzieren. Außerdem kann meist eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, damit sich Abgemahnte nicht weiter als nötig zur Unterlassung verpflichten.

 


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Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Kommentare  
Tommy
0 # Tommy 25.05.2017, 18:02 Uhr
Das Thema ist brisant aber unübersichtlich bis zjm Geht nicht mehr. Es sollte eine deutsche Kontrollstelle geben, die dann eingreifen kann/sollte.
Erweitert das BSI und übernehmt die Aufgabe.
so könnte man schnell reagieren und nicht erst nach Monaten oder jahren.
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