Filesharing: Haftet der Anschlussinhaber für seine Familienmitglieder?

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Als Anschlussinhaber hat man es nicht leicht. Man ist immer derjenige, der die Abmahnung erhält, wenn über den eigenen Anschluss Filesharing betrieben wird. Häufig gerät nach einer Abmahnung auch die Familie in den Fokus, wenn der Anschlussinhaber tatsächlich nichts illegal im Netz getauscht hat. Haftet der Anschlussinhaber aber immer für seine Familienmitglieder? Hierzu hat sich nun das Amtsgericht Köln geäußert.


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Abmahnung wegen Musik-Album

Der Fall begann mit einer Abmahnung wegen des Albums „XOXO“ von Casper. Die Abmahner warfen dem Anschlussinhaber vor, das Album in einer Tauschbörse im Internet geteilt zu haben. Die Abmahner verlangten deswegen Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten, zusammen insgesamt 956 Euro. Der abgemahnte Familienvater wehrte sich aber gegen die Abmahnung. Er argumentierte, dass auch alle seine Familienmitglieder das Internet im Haushalt benutzten. Deswegen hätten auch die Ehefrau und die bereits volljährigen Kinder für das Filesharing verantwortlich sein können. Da der Anschlussinhaber aus diesem Grund weder den Schadensersatz noch die Abmahnkosten bezahlen wollte, verklagten die Abmahner ihn.

Gericht: Keine Haftung des Vaters

Das Amtsgericht Köln war für den Fall zuständig. Das Gericht entschied mit Urteil vom 14.03.2016 (Az. 148 C 326/15) zugunsten des Abgemahnten. Nach Auffassung des Gerichts konnten die Abmahner weder den Schadensersatz noch die Abmahnkosten verlangen. Es stand für das Gericht schon nicht fest, dass die IP-Ermittlung zuverlässig war. Ob das Filesharing tatsächlich vom Anschluss des Vaters begangen wurde, stand deswegen nicht sicher fest.

Außerdem stand der Vater auch nicht als Täter fest. Da seine Familienmitglieder auch das Internet benutzten, hätten auch sie das Album in der Tauschbörse hochladen können. Der Familienvater musste seine erwachsenen Kinder auch nicht überwachen oder die Internetnutzung kontrollieren. Außerdem hatte er sein WLAN auch ausreichend verschlüsselt und geschützt. Der Vater musste deswegen weder die Abmahnkosten noch den Schadensersatz bezahlen, da er weder als Täter noch als Störer haftet.

Fazit:

Das Urteil des AG Köln zeigt, dass Abgemahnte sich gegen Abmahnungen auch erfolgreich verteidigen können. Das Amtsgericht hat erneut deutlich gemacht, dass die Abmahner beweisen müssen, dass der Anschlussinhaber tatsächlich verantwortlich ist. Vor allem, wenn auch weitere Personen den Anschluss nutzen, können sich Anschlussinhaber häufig erfolgreich verteidigen. Das Urteil zeigt auch, dass gegenüber volljährigen Familienmitgliedern keine besonderen Kontroll- oder Prüfpflichten bestehen.


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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