Filesharing: Wer zahlt bei geteiltem Anschluss?

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Anschlussinhaber haben es nicht leicht. Wenn über den Anschluss Filesharing betrieben wird, erhält man schnell eine Abmahnung. Aber haften Anschlussinhaber automatisch? Und was ist, wenn sie den Anschluss nicht alleine nutzen?


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Bruder benutzte Anschluss auch

In diesem Fall ging es um eine Abmahnung wegen eines Films. Die Abmahner warfen dem Anschlussinhaber vor, den Film Cherry Bomb über eine Tauschbörse im Internet geteilt zu haben. Der Anschlussinhaber teilte sich den Anschluss mit seinem Bruder. Auch sein Bruder konnte also für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich gewesen sein.

Der Anschlussinhaber wollte deswegen den von den Abmahnern geforderten Schadensersatz und die Abmahnkosten nicht bezahlen. Die Abmahner gaben sich mit dieser Verteidigung aber nicht zufrieden und verklagten den Anschlussinhaber vor dem Amtsgericht Rostock.

Gericht: Internetbenutzung durch Bruder entkräftet Filesharingvermutung

Das Amtsgericht Rostock entschied mit Urteil vom 01.04.2016 (Az. 49 C 21/15) zugunsten des Anschlussinhabers. Das Gericht argumentierte, dass der Anschlussinhaber nicht als Täter des Filesharings feststand. Er hatte ausreichend vorgetragen, dass auch sein Bruder den Anschluss benutzte. Auch dieser hätte also Gelegenheit gehabt, den Film im Netz zu teilen.

Die Abmahner hatten daraufhin aber nicht bewiesen, dass es tatsächlich der Anschlussinhaber war. Der Anschlussinhaber hatte erfolgreich die Vermutung widerlegt, dass der Anschlussinhaber für über seinen Anschluss begangenes Filesharing verantwortlich ist. Das Gericht stellt außerdem klar, dass der Familienschutz hier eine wichtige Rolle spielt. Der Anschlussinhaber musste seinem Bruder nicht hinterher spionieren. Außerdem muss sich der Bruder auch nicht selbst den Abmahnern ausliefern.

Praxistipps:

1.    Anschlussinhaber haften nicht automatisch für Filesharing, das über ihren Anschluss begangen wird. Das gilt vor allem dann, wenn sie den Anschluss nicht alleine nutzen.

2.    Es gibt zulasten der Anschlussinhaber eine tatsächliche Vermutung. Diese besagt, dass der Anschlussinhaber für Filesharing über seinen Anschluss verantwortlich ist. Diese Vermutung können Anschlussinhaber aber entkräften. Sie können zum Beispiel darlegen, dass auch andere Mitbewohner oder Familienmitglieder das Internet im Haushalt nutzen.

 


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