Filesharing: Haftet der Anschlussinhaber für seinen Bruder?

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Filesharing-Abmahnungen betreffen häufig nicht nur den Anschlussinhaber, sondern auch seine Mitbewohner. Wenn der Anschlussinhaber selbst das Filesharing nicht begangen hat, geraten die Familienmitglieder in Verdacht. Hierbei stellt sich häufig die Frage, ob die Anschlussinhaber für die Verstöße der Mitbewohner und Angehörigen haften. Hierzu gibt es eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover.


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Anschlussinhaber betrieb offenes WLAN

Der Fall begann wie üblich mit einer Abmahnung. Die Abmahner warfen dem Anschlussinhaber darin vor, einen Film illegal im Internet in einer Tauschbörse geteilt zu haben. Sie verlangten hierfür Schadensersatz in Höhe von 500 Euro und Abmahnkosten in Höhe von 651,80 Euro. Die Besonderheit war hier, dass der Anschlussinhaber ein offenes WLAN betrieb. Auf offene WLAN-Netze können Personen in Reichweite ohne Kennwort zugreifen.

Der Abgemahnte wehrte sich gegen den Vorwurf des Filesharings.  Er argumentierte, dass auch sein volljähriger Bruder das Internet über seinen Anschluss nutzte. Außerdem kamen auch Dritte als Filesharer in Betracht, da sein WLAN offen war. Er weigerte sich deswegen, die Abmahnkosten und den Schadensersatz zu bezahlen. Die Abmahner akzeptierten das nicht.

Keine Belehrungspflicht gegenüber dem volljährigen Bruder

Das Amtsgericht Hannover entschied mit Urteil vom 10. November 2015 (Az. 441 C 192/14) zugunsten des Abgemahnten. Es bestand weder eine Haftung als Täter noch als Störer. Eine Haftung als Täter des Filesharings kam nicht in Betracht. Der Abgemahnte hatte ausreichend vorgetragen, dass auch sein Bruder den Anschluss nutzte. Auch der Bruder kam deswegen als Täter in Betracht. Die sogenannte tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber der Täter des Filesharings ist, hatte der Abgemahnte damit widerlegt.

Auch die Störerhaftung schied aus. Seinen bereits volljährigen Bruder musste der Anschlussinhaber nicht über Filesharing belehren. Insoweit treffen die Anschlussinhaber keine Belehrungspflichten.
Der Anschlussinhaber haftete auch nicht deswegen, weil er ein offenes WLAN betrieb. Die Rechteinhaber hatten nichts dazu vorgetragen, ob der Anschlussinhaber seine Sicherungspflichten verletzt hatte. Sie machten stets nur den Anschlussinhaber selbst für den Tausch des Films verantwortlich. Das Gericht musste sich deswegen nicht in Einzelheiten mit dem offenen WLAN auseinandersetzen.

Fazit:

Das Urteil zeigt erneut, dass eine Verteidigung gegen eine Abmahnung möglich ist, vor allem wenn auch andere Personen den Anschluss benutzt haben. Gegenüber volljährigen Familienmitgliedern besteht auch keine Belehrungspflicht.

Auf die Einzelheiten des offenen WLANs ist das Gericht nicht näher eingegangen. Aber auch diesbezüglich kann eine Verteidigung erfolgreich sein. Abgemahnte sollten deswegen stets die Abmahnung genau prüfen lassen.

 


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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