Filesharing: Haftet der Anschlussinhaber für seinen Bruder?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Filesharing-Abmahnungen betreffen häufig nicht nur den Anschlussinhaber, sondern auch seine Mitbewohner. Wenn der Anschlussinhaber selbst das Filesharing nicht begangen hat, geraten die Familienmitglieder in Verdacht. Hierbei stellt sich häufig die Frage, ob die Anschlussinhaber für die Verstöße der Mitbewohner und Angehörigen haften. Hierzu gibt es eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover.


Anzeige

Anschlussinhaber betrieb offenes WLAN

Der Fall begann wie üblich mit einer Abmahnung. Die Abmahner warfen dem Anschlussinhaber darin vor, einen Film illegal im Internet in einer Tauschbörse geteilt zu haben. Sie verlangten hierfür Schadensersatz in Höhe von 500 Euro und Abmahnkosten in Höhe von 651,80 Euro. Die Besonderheit war hier, dass der Anschlussinhaber ein offenes WLAN betrieb. Auf offene WLAN-Netze können Personen in Reichweite ohne Kennwort zugreifen.

Der Abgemahnte wehrte sich gegen den Vorwurf des Filesharings.  Er argumentierte, dass auch sein volljähriger Bruder das Internet über seinen Anschluss nutzte. Außerdem kamen auch Dritte als Filesharer in Betracht, da sein WLAN offen war. Er weigerte sich deswegen, die Abmahnkosten und den Schadensersatz zu bezahlen. Die Abmahner akzeptierten das nicht.

Keine Belehrungspflicht gegenüber dem volljährigen Bruder

Das Amtsgericht Hannover entschied mit Urteil vom 10. November 2015 (Az. 441 C 192/14) zugunsten des Abgemahnten. Es bestand weder eine Haftung als Täter noch als Störer. Eine Haftung als Täter des Filesharings kam nicht in Betracht. Der Abgemahnte hatte ausreichend vorgetragen, dass auch sein Bruder den Anschluss nutzte. Auch der Bruder kam deswegen als Täter in Betracht. Die sogenannte tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber der Täter des Filesharings ist, hatte der Abgemahnte damit widerlegt.

Auch die Störerhaftung schied aus. Seinen bereits volljährigen Bruder musste der Anschlussinhaber nicht über Filesharing belehren. Insoweit treffen die Anschlussinhaber keine Belehrungspflichten.
Der Anschlussinhaber haftete auch nicht deswegen, weil er ein offenes WLAN betrieb. Die Rechteinhaber hatten nichts dazu vorgetragen, ob der Anschlussinhaber seine Sicherungspflichten verletzt hatte. Sie machten stets nur den Anschlussinhaber selbst für den Tausch des Films verantwortlich. Das Gericht musste sich deswegen nicht in Einzelheiten mit dem offenen WLAN auseinandersetzen.

Fazit:

Das Urteil zeigt erneut, dass eine Verteidigung gegen eine Abmahnung möglich ist, vor allem wenn auch andere Personen den Anschluss benutzt haben. Gegenüber volljährigen Familienmitgliedern besteht auch keine Belehrungspflicht.

Auf die Einzelheiten des offenen WLANs ist das Gericht nicht näher eingegangen. Aber auch diesbezüglich kann eine Verteidigung erfolgreich sein. Abgemahnte sollten deswegen stets die Abmahnung genau prüfen lassen.

 


Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Neues Urteil: Sind Filesharing Abmahnungen wegen "Chart Containern" unwirksam? Abmahnungen wegen Filesharings können für die Betroffenen teuer werden. Doch wann sind solche rechtlichen Vorgehensweisen überhaupt begründet? Das Amtsgericht...
Weiterlesen...
Abmahnung Filesharing: Reicht einfaches Bestreiten des Anschlussinhabers? Bei Filesharing-Abmahnungen war der Anschlussinhaber oftmals gar nicht selbst in p2p-Netzwerken unterwegs. Die Frage ist, ob er trotzdem im Falle einer Abmahn...
Weiterlesen...
Filesharing: 10.000 EUR Streitwert für einen Song Über das Thema Filesharing & Abmahnung haben wir in der Vergangenheit häufig berichtet. Immer wieder geht es bei gerichtlichen Auseinandersetzungen um den ...
Weiterlesen...
Filesharing-Abmahnung nach gehacktem Anschluss- wer haftet? Eine Abmahnung wegen Filesharings zu erhalten ist häufig mit Ärger verbunden und nicht selten teuer. Noch ärgerlicher ist es aber, wenn man den Verstoß nicht be...
Weiterlesen...
Youtube MP3: Konverter-Betreiber schließt seinen Dienst nicht Kürzlich hieß es, dass der Betreiber von Youtube-mp3.org seinen Dienst, aufgrund gerippter Titel auf den Servern, geschlossen hätte. Diesen Bericht aus den US...
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support