BGH-Urteil: Verbotenes Filesharing künftig leichter zu ahnden

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Für Rechteinhaber ist es dank einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs jetzt einfacher, Anbieter in illegalen Tauschbörsen ausfindig zu machen. Eine einzige richterliche Anordnung auf Herausgabe der Nutzerdaten reicht aus, um notwendige Informationen sowohl beim Netzanbieter als auch beim Servicebetreiber einzuholen. Noch in der Vorinstanz hatte ein Gericht anders entschieden.


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Gilt Telekom-Beschluss auch für 1&1?

Die bayerische Koch Media ist Verlegerin zahlreicher angesagter Computerspiele und durchsucht regelmäßig die einschlägigen Filesharing-Portale nach illegalen Downloads. Im vorliegenden Fall ging es um den Ego-Shooter „Dead Island“, der bereits 2011 in einer Tauschbörse entdeckt wurde. Mithilfe der IP-Adresse und einer richterlichen Anordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG ließ sich beim Netzbetreiber Telekom die Nutzerkennung ermitteln.

Für weitere Informationen verwies die Telekom an den DSL-Anbieter 1&1, bei dem der Vertrag abgeschlossen war. Dort gab man der Koch Media auch noch Name und Adresse der Anschlussinhaberin. Die Frau allerdings wollte die Kosten für Schadensersatz und Abmahnung in Höhe von insgesamt knapp 1400,- Euro nicht zahlen. Und sie musste zunächst auch nicht zahlen.

Unterschied Bestandsdaten und Verkehrsdaten

Denn das Amtsgericht Frankenthal/Pfalz entschied, dass die gerichtliche Anordnung zur Herausgabe der persönlichen Daten nur für die Telekom galt, nicht aber für 1&1. Der Provider habe Namen und Adresse gar nicht nennen dürfen. Auch eine Berufung änderte an dem Urteil nichts.
Der Bundesgerichtshof allerdings kam jetzt zu einem anderen Ergebnis. Für die Auskünfte von 1&1 gelte kein Beweisverwertungsverbot. Denn die richterliche Anordnung für die Ermittlung der Verkehrsdaten (also unter anderem die IP-Adresse) habe vorgelegen. Name und Adresse hingegen seien lediglich Bestandsdaten, für deren Weitergabe kein Gerichtsbeschluss notwendig sei.

Fazit:

Im konkreten Fall muss das Berufungsgericht, das LG Frankenthal/Pfalz, nun davon ausgehen, dass die Koch Media rechtmäßig an Namen und Adresse der Abgemahnten gelangt ist. Die Schadensersatzklage um das illegale Einstellen des Computerspiels „Dead Islands“ auf einer Tauschbörse wird neu verhandelt werden.
Für künftige Fälle ist klar, dass  ein einziger Gerichtsbeschluss zur Herausgabe der Anschlussinformationen auch bei unterschiedlichen Netz- und Serviceanbietern ausreicht.


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