Filesharing Abmahnungen: Muss der Abgemahnte seine Unschuld beweisen?

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Abgemahnte haben es schwer: Abmahner fordern häufig hohe Summen für Filesharing. Außerdem gehen Abmahner immer davon aus, dass der Anschlussinhaber das Filesharing begangen hat. Für viele kommt die Abmahnung aber völlig unerwartet, weil sie selbst gar kein Filesharing betrieben haben. Aber muss der Abgemahnte dann seine Unschuld beweisen?


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Abmahner wollten Beweise, dass auch Dritte den Internetanschluss benutzten

In diesem Filesharing-Fall ging es um eine Abmahnung wegen eines Films. Die Abmahner warfen dem Anschlussinhaber vor, dass er den Film in einer Tauschbörse unerlaubt getauscht hatte. Die Abmahner verlangten deswegen sowohl Schadensersatz als auch Ersatz der Abmahnkosten von dem Anschlussinhaber. Dieser wehrte sich aber gegen die Abmahnung. Er argumentierte, dass nicht nur er als Täter des Filesharings in Frage kam. Ein naher Angehöriger von ihm konnte ebenfalls das Internet über seinen Anschluss benutzen.

Das genügte den Abmahnern aber nicht. Sie verklagten den Anschlussinhaber auf Schadensersatz und die Abmahnkosten vor dem AG Hannover. Vor Gericht argumentierten die Abmahner dann, dass der Abgemahnte beweisen muss, dass auch andere Personen den Internetanschluss nutzen konnten.

Gericht: Abgemahnter muss seine Unschuld nicht beweisen

Das Amtsgericht Hannover stellte sich auf die Seite des Abgemahnten (Urteil vom 24.08.2016, Az. 515 C 13883/15). Das Gericht stellte klar, dass an den Anschlussinhaber nicht zu hohe Anforderungen zu stellen sind. Der Anschlussinhaber muss deswegen auch nicht beweisen, dass andere Personen das Internet ebenfalls nutzen.

Es reicht aus, wenn der Abgemahnte das „hinreichend glaubhaft“ macht. Dafür reicht es aber aus, wenn er schlüssig argumentiert, dass Dritte auf den Anschluss zugreifen konnten. Das Gericht wies die Klage der Abmahner deswegen ab.

Praxistipps:

1. Das Urteil des Amtsgerichts Hannover zeigt, dass die Beweislast für den Filesharingverstoß bei den Abmahnern liegt. Abgemahnte sollten deswegen nicht vorschnell die geforderten Abmahnkosten und den Schadensersatz bezahlen.

2. Häufig ist eine Verteidigung gegen Abmahnungen möglich. Abgemahnte sollten sich deswegen am besten anwaltlich beraten lassen.

3. In den meisten Fällen können die Abgemahnten auch eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. So wird verhindert, dass sich die Abgemahnten weiter als nötig zur Unterlassung verpflichten.


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Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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