Achtung bei Filesharing: zwei Abmahnungen hintereinander möglich?

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Filesharing wird immer noch massenhaft abgemahnt. Häufig sind auch Eltern davon betroffen, wenn ihre Kinder illegal Dateien im Netz teilen. Aber was ist, wenn eine Familie mehrfach wegen Filesharings abgemahnt wird? Wie weit reichen die Pflichten, die Eltern nach der ersten Abmahnung auferlegt werden?


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Sohn teilte mehrfach Computerspiele im Netz

Der Fall begann zunächst mit einer Abmahnung im Januar 2013 wegen eines im Internet geteilten Computerspiels. Die Abmahner warfen der Mutter vor, das Computerspiel illegal in einer Tauschbörse geteilt zu haben. Der Abmahnung war an die Mutter gerichtet, da der Internetanschluss auf sie angemeldet war. Bereits vor der Abmahnung hatte die Mutter den Sohn über Filesharing belehrt und ihm die Nutzung des Internets zu diesem Zweck auch untersagt. Diese Belehrung wiederholte die Mutter dann nach der Abmahnung auch noch einmal.
Sie untersuchte auch den Computer darauf, ob eine Tauschsoftware zu finden wäre. Sie fand allerdings kein solches Programm auf dem Rechner.

Im Februar 2014 erhielt die Mutter dann die nächste Abmahnung. Auch diesmal warfen die Abmahner ihr vor, ein Computerspiel in einer Tauschbörse geteilt zu haben. Die Mutter ging gegen diese Abmahnung vor. Sie verteidigte sich damit, dass sie das Spiel nicht im Netz geteilt hatte. Außerdem hatte sie ihren Sohn ja auch nach der ersten Abmahnung noch einmal über das Filesharing-Verbot belehrt. Das Landgericht Berlin musste den Fall entscheiden.

Belehrung allein reicht nicht aus

Das Landgericht Berlin gab den Abmahnern mit seinem Urteil vom 03.03.2016 (Az. 16 O 46/15) Recht. Die Richterin am Landgericht argumentierte, dass die Mutter den Schadensersatz und die Abmahnkosten bezahlen muss. Das Gericht begründete das mit der Vorschrift des § 832 BGB.  Nach § 832 Absatz 1 BGB ist eine Person, die kraft Gesetzes zur Aufsicht über eine minderjährige Person verpflichtet ist, zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Nur wenn die Mutter ihre Aufsichtspflicht ausreichend erfüllt gehabt hätte, hätte sie nicht zahlen müssen.

Das sah das Gericht aber nicht so. Nach der ersten Abmahnung hatte die Mutter konkrete Hinweise darauf, dass ihr Sohn dem aufgestellten Filesharing-Verbot nicht folgte. Es reichte deswegen nicht, den Sohn nur erneut zu belehren, nachdem bereits eine Abmahnung erfolgt war. Die Mutter hätte auch technische Maßnahmen ergreifen müssen, um der weiteren Nutzung von Tauschbörsen vorzubeugen.

Fazit:

Das Urteil zeigt, dass Eltern nicht nur Belehrungspflichten treffen. Eltern müssen ihre Kinder zwar nicht dauernd überwachen und kontrollieren, wenn sie keine Anhaltspunkte für illegale Nutzung haben. Ohne konkrete Anhaltspunkte genügt es, minderjährige Kinder über das Verbot und die Folgen von Filesharing zu belehren. Wenn Eltern aber -wie hier nach einer bereits erfolgten Abmahnung- Anhaltspunkte dafür haben, dass ihre Kinder das Verbot nicht einhalten wird mehr von ihnen gefordert. Sie müssen dann auch dafür sorgen, dass keine weiteren Verstöße erfolgen. Das soll in der Regel durch technische Maßnahmen erfolgen, die die Nutzung von illegalen Tauschbörsen verhindern.


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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