Filesharing: Nicht immer sind Ermittlungen der Abmahner richtig

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Anschlussinhaber haben es schwer- sie sind immer diejenigen, die die Abmahnungen bekommen. Und das unabhängig davon, ob sie selbst überhaupt Filesharing betrieben haben. Um den Anschlussinhaber herauszufinden, ermitteln die Abmahner nämlich die IP beim Filesharing-Vorgang. Die IP-Adresse wird dann einem Anschluss zugeordnet. Hierbei passieren aber immer wieder Ermittlungsfehler.


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Filesharing – Immer wieder werden die falschen Anschlüsse ermittelt

Über fehlerhafte IP-Ermittlungen in Abmahnfällen haben wir hier schon mehrfach berichtet. Die Fehlerquoten bei der Ermittlung der IP-Adresse liegt nämlich teilweise bei 50%.
Lesen Sie dazu noch einmal unseren Beitrag: https://www.e-recht24.de/news/tauschboersen/10256-filesharing-abmahnungen-fehler-ermittlung-ip-adresse.html
Genau darum ging es auch in einer aktuellen Entscheidung.

Der Fall beginnt wie immer mit einer Abmahnung. Die Abmahner warfen dem Anschlussinhaber vor, den Film ´Parker´ illegal in einer Tauschbörse geteilt zu haben. Die Abmahner verlangten deswegen Schadensersatz. Außerdem sollte der Anschlussinhaber auch noch die Abmahnkosten bezahlen.
Die Abmahner hatten die IP-Adresse des Anschlussinhabers zwei Mal während des Tauschvorgangs automatisch ermittelt. Dabei war innerhalb kurzer Zeit zweimal die gleiche IP ermittelt worden.
Da der Anschlussinhaber weder die geforderten Abmahnkosten noch den Schadensersatz bezahlen wollte, landete der Fall vor Gericht.

Gericht hält Ermittlungen für nicht zuverlässig genug

Das Gericht gab dem Anschlussinhaber Recht (AG Köln, Urteil vom 06.07.2017, Az. 137 C 32/17). Das Gericht argumentierte, dass nicht sicher sei, dass der Anschlussinhaber überhaupt richtig ermittelt wurde. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass bei so kurz hintereinanderliegenden Ermittlungen der IP-Adresse ein Fehler passierte. Die verschiedenen Arbeitsschritte sind noch immer sehr fehleranfällig, sodass mehrere Fehlerquellen in Betracht kämen. Das Gericht konnte deswegen nicht davon ausgehen, dass die Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlussinhaber richtig erfolgte. Er musste deswegen weder die Abmahnkosten noch den Schadensersatz bezahlen.

Praxis-Tipps:

1. Abgemahnte sollten nicht vorschnell die geforderten Abmahnkosten und den Schadensersatz bezahlen, wenn sie abgemahnt werden. Es kann nämlich sein, dass die IP-Ermittlung fehlerhaft war und der Anschluss des Abgemahnten gar nicht richtig ermittelt wurde.

2. Abgemahnte sollten auch bei der beigefügten Unterlassungserklärung Vorsicht walten lassen! Sie sollten diese nicht ohne nähere Prüfung unterschreiben. Meistens besteht für Sie die Möglichkeit, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, damit man sich als Abgemahnter nicht weiter als nötig zur Unterlassung verpflichtet.

3. Lassen Sie sich am besten beraten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben. Häufig können auch Vergleichsverhandlungen geführt werden, um die geforderten Beträge zu reduzieren!


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Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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