Abmahnung: Eltern haften für ihre Kinder?

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Filesharing-Abmahnungen betreffen oft ganze Familien. Auch wenn der Vater oder die Mutter abgemahnt wird, kann der Verdacht schnell auf die Kinder im Haushalt fallen. Aber sind die Eltern immer für das Filesharing ihrer Sprösslinge verantwortlich und haften für den Verstoß? Hierzu gibt es ein neues Urteil vom LG Düsseldorf.


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Vater wurde wegen PC-Spiel abgemahnt

Ausgangspunkt des Falles war eine Abmahnung wegen eines Computerspiels. Die Abmahner warfen dem Familienvater vor, das Spiel in einer Tauschbörse hochgeladen zu haben und so illegal im Netz verbreitet zu haben. Die Abmahner verlangten deswegen rund 500 Euro von ihm. Der Familienvater wollte die geforderten Kosten aber nicht bezahlen. Er argumentierte, dass auch sein bereits volljähriger Sohn mit ihm lebte. Dieser nutzte auch das Internet im Haushalt seines Vaters. Auch der Sohn hätte also das Filesharing begehen können. Die Abmahner fanden diese Argumentation nicht ausreichend. Sie wollten Beweise dafür haben, dass der Sohn wirklich Zugriff auf das Internet hatte. Die Abmahner verloren ihre Klage bereits vor dem Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 09.12.2014, Az. 57 C 422/14). Sie legten aber Berufung gegen das Urteil ein.

Abmahner verlieren Berufung

Auch in der Berufung unterlagen die Abmahner aber. Das Landgericht Düsseldorf entschied zugunsten des Familienvaters (Urteil vom 24.02.2016, Az. 12 S 2/15). Das Landgericht argumentierte, dass der Vater für das Filesharing nicht verantwortlich gemacht werden konnte. Der Vater hatte ausreichende Informationen geliefert, dass sein Sohn auch den Anschluss im Haushalt benutzte. Außerdem stand fest, dass der Sohn im Haushalt tatsächlich wohnte. Weiter beweisen musste er das nicht. Da die Abmahner aber nicht beweisen konnten, dass der Vater tatsächlich verantwortlich war, wies das Landgericht die Berufung der Abmahner dann zurück.

Fazit:

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zeigt erneut, dass eine erfolgreiche Verteidigung gegen Abmahnungen möglich ist. Das Landgericht hat aber die Revision zugelassen, sodass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Abgemahnte sollten sich in jeden Fall von einem spezialisierten Anwalt beraten lassen. Häufig kann zum Beispiel auch eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, damit sich die Abgemahnten nicht weiter als wirklich nötig zur Unterlassung verpflichten.


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Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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