Filesharing: Wie müssen Eltern ihre Kinder belehren?

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In Familien laden sich oft die Kinder Musik und Spiele illegal aus dem Internet herunter. Die Abmahnung bekommen aber die Eltern. Das Amtsgericht Oldenburg hat kürzlich entschieden, wie eine ordnungsgemäße Belehrung der Kinder auszusehen hat.


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Sohn durfte keine kostenpflichtigen Inhalte aus dem Internet herunterladen

Ein Familienvater erhielt eine Abmahnung wegen Filesharings. Sein Sohn hatte aus dem Internet illegal das Spiel „Dead Island“ heruntergeladen. Gegenüber den Abmahnern argumentierte der Vater, dass er für die Urheberrechtsverletzung nicht hafte. Er habe seinen Sohn ausreichend über verbotenes Filesharing belehrt und sei deswegen seinen Aufsichtspflichten ausreichend nachgekommen.

Die Belehrung beschränkte sich aber darauf, das minderjährige Kind darüber aufzuklären, dass er keine kostenpflichtigen Inhalte aus dem Internet herunterladen durfte. Eine genauere Anweisung hielt der Vater für unnötig, da in der Schule seines Sohns darüber gesprochen wurde, was eine Urheberrechtsverletzung ist. Den Abmahnern genügte die Belehrung nicht aus. Der Fall landete vor Gericht.

AG Oldenburg: Eltern müssen konkret über verbotenes Filesharing belehren

Die Richterin am Amtsgericht Oldenburg [Urteil vom 30. Juni 2016, Az. 4 C 4010/16 (IV)] entschied zugunsten der Abmahner und verurteilte den Familienvater. Die Belehrung seines Sohnes reichte nicht aus. Der Abgemahnte hätte seinen Sohn genau über die mit der Internetnutzung verbundenen Gefahren von Rechtsverletzungen aufklären.

Besonders die Aufklärung über das Verbot der Teilnahme an Internettauschbörsen wäre nötig gewesen. Es reichte nicht aus, dass er seinem Sohn in einem allgemeinen Gespräch verbot, kostenpflichtige Inhalte aus dem Internet herunterzuladen. Eine Aufklärung darüber, was eine „Urheberrechtsverletzung“ und eine „Tauschbörse“ erfolgte nämlich nicht. Außerdem fehlte die Belehrung über die verbotene Teilnahme an den Tauschbörsen. Der Vater musste nun Schadensersatz zahlen und die Abmahnkosten erstatten.

Praxis-Tipp:

1. Um sich der eigenen Haftung zu entziehen, sollten Eltern ihre Kinder sehr genau über das Verbot von Filesharing aufklären.

2. Um später vor Gericht bessere Karten zu haben, sollten sie die Belehrung samt Unterschrift des Kindes schriftlich fixieren. So können sie nachweisen, dass sie ihrer Aufklärungspflicht ausreichend nachgekommen sind.


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Kommentare  
Ina H.
+1 # Ina H. 28.10.2017, 17:45 Uhr
Ich bin kein Rechtsanwalt aber dennoch würde mich mal interessieren, welche Eltern sich der Haftung entziehen, um Ihre minderjährigen Kinder an den Pranger zu stellen.
Habe ich mein Kind nachweislich detailliert genug belehrt, hafte ich vielleicht nicht aber dann mein - wie in meinem Fall - damals 13jähriges Kind. Im Zivilrecht hat ein 13jähriges Kind die Einsichtsfähigkeit, Recht und Unrecht zu unterscheiden und falls nicht, haben die Eltern wieder den schwarzen Peter und dürfen Ihr Kind nicht an den PC lassen. Ich könnte mir nur vorstellen, dass in größeren Familien das Urteil des BGH über die Haftung von Eltern minderjähriger Kinder was gebracht hat. Mir als alleinerziehende mit einem Kind hat es nicht geholfen. Ich habe den Vergleich (ab-) bezahlt.
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