Filesharing: Wer haftet bei Filesharing durch Kinder?

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Zum Thema Filesharing gibt es viele Entscheidungen und es kommen fast täglich neue hinzu – manchmal fallen sie im Sinne der Rechteinhaber aus, manchmal aber auch im Sinne der beklagten Privatpersonen. Einen weiteren interessanten Fall für Familien hat aktuell das Amtsgericht (AG) Bochum entschieden.

Abmahnung wegen Filesharing

Ein Familienvater erhielt von einer großen deutschen Abmahnkanzlei eine Abmahnung i. H. v. 1215 Euro, weil über seinen Internetanschluss am 21.07.2014 der Film „Need for Speed“ heruntergeladen und anderen Nutzern zum öffentlichen Download angeboten worden sei. Nachdem der Mann die Abmahnung nicht akzeptiert und den geforderten Betrag nicht bezahlt hatte, reichte die Rechteinhaberin über ihre Anwälte schließlich Klage beim zuständigen AG ein.

Familienvater war im Urlaub - keine Haftung?

Der beklagte Familienvater erklärte, dass er sich zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung mit einem Teil seiner Familie in Kroatien im Urlaub befand. Zuhause waren sowohl sein bereits volljähriger Sohn als auch die ebenfalls volljährige Tochter.

Auf seine Nachfrage erklärten beide, dass sie nichts mit dem Filesharing zu tun hätten, allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass eines der beiden Kinder den Computer des Vaters für die Urheberrechtsverletzung tatsächlich benutzt hat. Das Gericht urteilte schließlich zugunsten des Familienvaters und sprach ihn von einer Haftung wegen Filesharings frei.

Sekundäre Darlegungslast und Beweispflicht der Klägerin

Wird eine Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss begangen, so wird die Täterschaft des Anschlussinhabers nicht vermutet, wenn zum fraglichen Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen den Anschluss benutzen konnten.

Im vorliegenden Fall hat der Vater i. R. d. der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast erklärt, dass er sich zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung mit einem Teil seiner Familie im Urlaub in Kroatien befand und den beiden volljährigen Kinder der heimische Internetanschluss alleine zur Verfügung stand. Dies und die namentliche Nennung der beiden Kinder genügt jedoch, um darzulegen, dass er als Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat.

Grundsätzlich ist in einem solchen Fall dann die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig. Dadurch, dass die Klägerin die Äußerungen des Mannes lediglich mit Nichtwissen bestritten hat, hat sie ihrer Beweispflicht nicht genügt.

Fazit: Keine Störerhaftung des Vaters

Weiterhin ist zu beachten, dass der Familienvater auch nicht als Störer haftet, denn ihn treffen gegenüber seinen beiden volljährigen Kindern weder Belehrungspflichten noch musste er sie überwachen, da es bisher keine Anhaltspunkte für mögliche Urheberrechtsverletzungen gegeben hat.
Aus diesen Gründen hat das Gericht die Klage abgewiesen und der Vater musste nichts bezahlen.
(AG Bochum, Urteil v. 08.11.2017, Az.: 70 C 248/17)

Lesen Sie weitere Rechtstipps zum Thema „Filesharing“ auf www.anwalt.de:

"Filesharing - müssen Eltern ihre Kinder verraten?"

„Filesharing über Familienanschluss – wie weit geht die Nachforschungspflicht?“

„Filesharing-Downloads lohnen sich nicht mehr!“

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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