EuGH: Familiennutzung schützt nicht vor Haftung bei Filesharing

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Wer künftig über das elterliche WLAN oder den Familien-PC illegal Material ins Internet lädt, wird wohl nicht mehr so leicht davonkommen wie bisher. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass der Schutz der Familie nicht über das Recht auf geistiges Eigentum gestellt werden darf. Im Klartext: Filesharer können sich nicht mehr damit herausreden, dass ihr Anschluss von mehreren Familienmitgliedern genutzt wird.


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Schadensersatz? Fehlanzeige!

Bei verbotenen Uploads in einschlägige Tauschbörsen haben Rechteinhaber in Deutschland oft Pech. Zwar können sie dank der IP-Adresse genau herausfinden, von wo aus Filme oder Games ins Netz gelangen. Doch Familienanschlüsse werden oft von mehreren Personen genutzt. Wer genau das Material hochgeladen hat, können Gerichte nicht ermitteln. Denn der Besitzer des Anschlusses muss sich nicht dazu äußern, wie, wann oder zu welchem Zweck andere Familienmitglieder im Netz unterwegs sind. Ohne eindeutigen Beschuldigten allerdings ist eine Haftung ausgeschlossen.

Drei mögliche Täter, keine weiteren Fragen

Im aktuellen Fall forderte der Verlag Bastei Lübbe vergeblich Schadensersatz für ein Hörbuch, das illegal in eine Tauschbörse eingestellt wurde. Doch der Besitzer des Anschlusses wollte die Tat nicht begangen haben. Gleichzeitig verwies er darauf, dass seine Eltern im selben Haus wohnten und den Internetzugang ebenfalls nutzten. Damit war die Sache für ihn erledigt. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 154/15) müssen in einem solchen Fall keine Belege für rechtswidriges Verhalten von Ehepartnern oder Familienmitgliedern vorgebracht werden. Bei mehr als einem möglichen Täter geht der Rechteinhaber also leer aus. Eine Regelung, die das Landgericht München nun noch einmal vom Europäischen Gerichtshof (Az. C-149/17) überprüft haben wollte.

Zwei Grundrechte im Widerstreit

Nach Meinung des EuGH führt die derzeitige deutsche Rechtsprechung zu einem Ungleichgewicht: Im Fall eines illegalen Uploads wird den Familienmitgliedern des Anschlussinhabers „quasi absoluter Schutz“ gewährt. Dadurch kann gegebenenfalls der Verursacher einer Urheberrechtsverletzung nicht ermittelt werden. Das Grundrecht auf Schutz geistigen Eigentums wird dabei vernachlässigt. Das allerdings ist mit Unionsrecht nicht vereinbar, so die Richter. Das Münchner Landgericht könne den Fall deshalb noch nicht zu den Akten legen. Stattdessen müsse es genau untersuchen, ob andere Rechtsmittel zur Verfügung stünden, um den Täter zweifelsfrei zu ermitteln. Welche das sein könnten, ließ Luxemburg offen.

Fazit

Wer bisher wegen verbotenen Filesharings abgemahnt wurde, hatte lediglich ein mögliches Familienmitglied zu benennen, das rein theoretisch ebenfalls der Schuldige sein konnte. Weitere Nachfragen mussten nicht beantwortet werden und Produzent oder Verlag gingen leer aus. Doch die europäischen Richter sagen: Für den Schutz geistigen Eigentums muss mehr getan werden. Deutsche Gerichte sind aufgefordert, nach anderen Möglichkeiten zu suchen, um illegale Uploader im Familienkreis haftbar zu machen.


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