Tauschbörsen: Kein Auskunftsanspruch der Rechteinhaber aus Vorratsdatenspeicherung

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Provider sind nicht verpflichtet, IP-Adressen aus der Vorratsdatenspeicherung für Rechteinhaber herauszugeben. Das entschied jüngst das OLG Frankfurt am Main in einem Grundsatzurteil und schob damit den Begehrlichkeiten vieler Rechteinhaber vorerst einen Riegel vor. (Beschluss v. 12. Mai 2009, Az. 11 W 21/09).


Anzeige

Hintergrund war ein zivilrechtliches Auskunftsersuchen eines Rechteinhabers. Die Firma "Purzel-Video“, Inhaberin an Verwertungsrechten diverser Pornofilme, verlangte Auskunft über Name und Adresse eines Provider-Kunden, über dessen IP-Adresse ein entsprechender Film in einer Internet-Tauschbörse verbreitet wurde. Der Provider lehnte das Ersuchen ab. Als Begründung führte er an, dass eine Auskunft nur mittels Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung möglich sei. Daraufhin beantragte der Rechteinhaber eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Dieses gab dem Antrag statt und verpflichtete den Provider zur Herausgabe der begehrten Daten.

Erneut reagierte der Provider und legte sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Als Begründung führte der Provider an, dass das die vom Rechteinhaber verlangten Datensätze ausschließlich für die Zwecke der Vorratsdatenspeicherung bereitgehalten werden. Diese dürften nur an hoheitliche Stellen herausgegeben werden, nicht an private Auskunftssteller. Auch habe nach Ansicht des Providers der Kunde nicht in einem „gewerblichen Ausmaß“ gehandelt. Das OLG Frankfurt am Main folgte dieser Argumentation und hob in Folge der Beschwerde die Einstweilige Verfügung auf und verwies die Sache zurück an das Landgericht.

Fazit:

Schon seit langem versuchen Rechteinhaber ihren urheberrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten. Dem hat das OLG nun einen Riegel vorgeschoben. Es machte deutlich, das die Daten der Vorratsdatenspeicherung keine Verkehrsdaten nach § 96 TKG sind – d.h. zu Abrechnungszwecken oder sonstigen Zwecken gespeicherte Daten – für die ein Auskunftsanspruch gewährt wird. Daten die auf Grundlage des § 113a TKG (Vorratsdatenspeicherung), gespeichert werden, würden vom zivilrechtlichen Auskunftsanspruch hingegen nicht erfasst. Diese dürfen einzig an hoheitliche Stellen herausgegeben werden und das auch nur in eng gefassten Grenzen.


Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Haftung für eigene Inhalte Als Inhalteanbieter oder "Content Provider" sieht das Telemediengesetz (TMG) jeden Seitenbetreiber an, der "eigene Informationen zur Nutzung im Internet bereith...
Weiterlesen...
Printwerbung: Impressum auch bei Werbung in Zeitungen? Werbeaussagen müssen so getroffen werden, dass sie die potentiellen Kunden nicht in die Irre führen. Doch muss dabei auch die Rechtsform des werbenden Unterne...
Weiterlesen...
Filesharing: Dürfen Unternehmen auch bei beschränkten Nutzungsrechten abmahnen? Filesharing wird massenhaft abgemahnt. Die Abmahnkanzleien sprechen die Abmahnungen für die Rechteinhaber der Film-, Musik- und Softwareindustrie aus. Aber da...
Weiterlesen...
Filesharing-Abmahnung: Müssen die eigenen Kinder ausgeforscht werden? Filesharing-Abmahnungen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Dabei geht es immer wieder auch um Nachforschungspflichten. Der Bundesgerichtshof lehnt die Au...
Weiterlesen...
Wichtiges Haftungs-Urteil: Webdesigner müssen Bilder der Kunden auf Urheberrechtsverstöße prüfen Zur Gestaltung ihres Onlineauftritts stellen die Kunden ihren Webdesignern oft Bilder, Karten oder Texte zur Verfügung. Das Amtsgericht Oldenburg hat in einem w...
Anzeige
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support