Neues Filesharing-Urteil: Haften Kinder für Ihre Eltern?

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Wenn Eltern mit ihren Kindern in einem Haushalt leben, benutzen sie auch den gleichen Internetanschluss. Oft werden die Eltern für das Filesharing der Kinder abgemahnt. Es geht aber auch anders herum: De volljährige Sohn ist Anschlussinhaber und die Eltern laden illegale Lieder aus dem Netz. Haften Kinder dann für Ihre Eltern? Nein, sagt das Amtsgericht Charlottenburg jetzt einem für die Kinder erfreulichen Urteil.


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Anschlussinhaber wurde wegen eines Albums abgemahnt

Der Fall begann mit einer Abmahnung der Abmahnkanzlei Rasch. Diese mahnte den Anschlussinhaber wegen Filesharings des Albums „Große Freiheit“ von Unheilig ab. Sie warf ihm vor, das Album 2011 im Internet zum Tausch angeboten zu haben. Die Abmahnkanzlei verlangte vom Anschlussinhaber knapp 3.700 Euro für den Urheberrechtsverstoß. Der Anschlussinhaber gab in der Folgezeit zwar die Unterlassungserklärung ab. Die 3.700 Euro wollte er jedoch nicht bezahlen.

Er argumentierte, dass er das Album nicht zum Tausch angeboten hatte und es auch gar nicht kannte. Das Album entsprach außerdem nicht seinem Musikgeschmack. Seine Eltern hatten neben ihm aber auch dauerhaft Zugriff auf das Internet. Die Abmahnkanzlei akzeptierte dies nicht und erhob deswegen Klage.

Amtsgericht gab dem Anschlussinhaber Recht

Das Amtsgericht gab dem Anschlussinhaber mit Urteil vom 05.08.2015 (Az. 231 C 46/15) Recht. Es genügte, dass der Sohn angegeben hatte, dass auch seine Eltern den Anschluss genutzt hatten. Er hatte seine Nachforschungspflicht erfüllt, indem er seine Eltern nach der Abmahnung dazu befragt hatte. Das Gericht argumentierte, dass der Sohn seine Eltern auch nicht belehren oder anlasslos überprüfen musste. Gegenüber volljährigen Mitbewohnern bestehen auch grundsätzlich keine Prüfpflichten bezüglich der Internetnutzung. Bei volljährigen Personen gehen die Gerichte davon aus, dass diese für die eigenen Handlungen selbst verantwortlich sind.

Fazit:

Das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg zeigt erneut, dass gegenüber volljährigen Personen keine Prüfpflichten hinsichtlich der Nutzung des Internets bestehen. Das gilt sowohl in WGs als auch bei den eigenen Eltern, wenn diese mit ihren Kindern zusammen wohnen.

 


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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