Filesharing-Abmahnung: Muss die Anschlussinhaberin für ihren Verlobten zahlen?

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Filesharing Abmahnungen betreffen in vielen Fällen nicht nur den Anschlussinhaber. Dieser erhält zwar die Abmahnung. Seine Familienmitglieder geraten aber häufig schnell in den Verdacht, das Filesharing begangen zu haben, wenn der Anschlussinhaber den Verstoß nicht begangen hat. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Anschlussinhaberin auch für ihren Verlobten haftet.


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Anschlussinhaberin wegen Film-Filesharings abgemahnt

Der Fall begann wie jeder Filesharing-Fall mit einer Abmahnung. Die Abmahner warfen der Anschlussinhaberin vor, den Film „Briefe an Julia“ in einer Tauschbörse im Internet geteilt zu haben. Die Abmahner verlangten hierfür 600 Euro Schadensersatz. Zusätzlich verlangten sie 506 Euro Abmahnkosten. Die Anschlussinhaberin wollte diese Kosten und den Schadensersatz aber nicht bezahlen. Sie wehrte sich gegen die Abmahnung und argumentierte, dass auch ihr Verlobter Zugriff auf das Internet hatte. Die Abmahner verklagten die Anschlussinhaberin daraufhin auf Zahlung der 1106 Euro.

Anschlussinhaberin haftet nicht für Verlobten

Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 16.10.2015 (Az. 32 C 1583/15), dass die Anschlussinhaberin die Abmahnkosten und den Schadensersatz nicht bezahlen muss. Der Verlobte der Anschlussinhaberin hatte ebenfalls Zugriff auf das Internet. Er konnte das Internet auch zum Zeitpunkt des vorgeworfenen Filesharings benutzen. Es stand deswegen nicht fest, dass die Anschlussinhaberin den Film in der Tauschbörse geteilt hatte.

Die Anschlussinhaberin - bzw. deren Anwälte - hatten das im Prozess auch genügend vorgetragen. So konnte sie die Vermutung, dass sie als Anschlussinhaberin den Film getauscht hatte entkräften. Die Abmahner hätten dann nachweisen müssen, dass sie doch für den Tausch des Films in der Tauschbörse verantwortlich war. Dies war ihnen nicht gelungen.

Fazit:

Abgemahnte müssen die von den Abmahnern geforderten Abmahnkosten und den Schadensersatz nicht in allen Fällen zahlen. Sie sollten die Abmahnung daher stets prüfen lassen. Sofern auch Familienangehörige den Internetanschluss benutzen, müssen die Abmahner konkrete Beweis dafür bringen, dass der Anschlussinhaber die Tauschbörse tatsächlich benutzt hat.

 


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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