Klage gegen Morpheus und Grokster abgewiesen

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In den USA bekämpft die Musik- und Filmindustrie die Hersteller von Tausch-Software weiterhin vor Gericht. In San Francisco scheiterte eine weitere Klage namhafter Plattenfirmen und Filmstudios wie MGM, Columbia, Disney und Paramount gegen die Hersteller der Tauschprogramme Morpheus und Grokster in der Berufungsverhandlung.


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Die Hersteller entsprechender Software können nach Ansicht des Gerichts nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Nutzer die Programme für Urheberrechtsverletzungen nutzen würden. Solange die Musikstücke nicht auf einem zentralen Server der Software-Hersteller gespeichert werden, kommt eine entsprechende Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen der Nutzer nicht in Betracht. Da dies bei Morpheus und Grokster im Gegensatz etwa zu Napster nicht der Fall ist und die Files ausschließlich auf den Rechnern der Nutzer gespeichert werden, hatte die Klage keinen Erfolg.

Das Gericht machte deutlich, dass allein das Herstellen einer Software zum Datentausch keine Verantwortlichkeit der Hersteller begründet, wenn diese Software dann zu illegalen Zwecken genutzt wird, da die Software eben auch vielfältige legale Einsatzmöglichkeiten bietet. Der Anwalt des Morpheus-Herstellers verglich diesen Fall mit den Herstellern von Brechstangen, die auch nicht für damit verübte Straftaten haften müssen. Ähnlich argumentierte bereits das Gericht in Los Angeles, das den Fall in erster Instanz zugunsten der Software-Hersteller entschieden hatte.

Die Klägerseite erwägt nun, das Verfassungsgericht anzurufen, um gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke vorzugehen. Daneben geht die Musikindustrie in den auch weiterhin verstärkt gegen private Nutzer der Tauschbörsen vor. Nach Informationen von Spiegel-Online wurden insgesamt in den USA bereits 3.400 Nutzer von Internet-Tauschbörsen angeklagt.

Das Urteil des UNITED STATES COURT OF APPEALS finden Sie im Volltext hier: www.eff.org/IP/P2P/MGM_v_Grokster/20040819_mgm_v_grokster_decision.pdf

Rechtsanwalt Sören Siebert
www.kanzlei-siebert.de

 


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