Tauschbörsen: Kein Auskunftsanspruch bei fehlendem gewerblichem Ausmaß

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Tauschbörsen sind im Internet gang und gäbe. Aber was, wenn der Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der IP-Adresse gegen den Provider durchsetzen will, um  gegen den Rechteverletzer vorzugehen? Mit dieser Frage hat sich das LG Frankenthal befasst.


Anzeige

Was war geschehen?

Die Antragstellerin entwickelt und vermarktet unter anderem Computer- und Videospiele. Ein Computerspiel, bei dem sie die ausschließlichen Nutzungsrechte innehält, wurde anderen Nutzern zum Herunterladen bei einem P2P-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um einen bekannten Internet-Provider, die die entsprechenden IP-Adressen zur Verfügung gestellt hat. Die Antragstellerin beantragte Auskunft über die vollständigen Namen und Anschriften der zu den IP-Adressen gehörigen Personen.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Frankenthal hat dem Antrag in seinem Beschluss vom 15.09.2008 (Az.: 6 O 325/08) nicht entsprochen. Es begründet seine Entscheidung damit, dass in diesem Fall keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich waren, dass die jeweils zu ermittelnden Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material in gewerblichem Ausmaß zum Herunterladen anboten. Das Merkmal des gewerblichen Ausmaßes ist nicht gesetzlich festgelegt. Als Kriterium für die Annahme eines Handels im gewerblichen Ausmaß hat sich im Wesentlichen die Anzahl der zum Herunterladen zu Verfügung gestellten Dateien unter Berücksichtigung der Art und der Aktualität und damit des Marktwertes der jeweiligen Werke herausgebildet. Demnach wird ein gewerbliches Handeln bei einer Anzahl von etwa 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen angenommen.

Weder für eine Planmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit des Handelns der Betroffenen, noch für eine Gewinn- oder Einnahmeerzielungsabsicht oder eine nach außen deutlich werdende Teilnahme am Erwerbsleben sind irgendwelche Anhaltspunkte im vorliegenden Fall erkennbar. Solche ergeben sich weder aus der Anzahl und Art der zur Verfügung gestellten Dateien noch aus der Schwere des beanstandeten Verstoßes. Zum Zeitpunkt des Angebots zum Herunterladen war das Spiel knapp drei Monate auf dem Markt. Demnach handelt es sich um ein noch relativ neues Produkt. Allerdings liegt der Wert eines Programmpaketes bei etwa 25.- €. Hierbei kann also nicht von einem besonders schweren Verstoß gegen fremde Urheberrechte geschlossen werden. Sodass auch nichts auf eine gewerbliche Aktivität des Verletzers hindeuten könnte.

Fazit:

Der Gesetzgeber hat absichtlich eine eindeutige Entscheidung zu Gunsten privater Nutzer von Tauschbörsen getroffen. Dies hat allerdings zur Folge, dass viele Rechtsinhaber regelmäßig nicht ihre Ansprüche geltend machen können.


Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
eRecht24-Newsticker: hochwertige rechtliche Inhalte kostenlos für Ihre Website Egal ob Blogger, Shopbetreiber, SEO oder Privatperson, jeder Seitenbetreiber wird früher oder später mit Internetrecht in Berührung kommen. Im ungünstigsten Fal...
Weiterlesen...
Foodporn: Kann man für Teilen von Essensfotos auf Facebook abgemahnt werden? Heidi Klum macht es, Jay-Z macht es und sogar unsere Bundeskanzlerin hat es schon getan: Schnell ein Foto von den hübsch angerichteten Sommerrollen, der Sushi-K...
Weiterlesen...
LG Frankfurt a.M.: Störerhaftung bei Schaltung von Werbung auf Filesharing-Seiten Wie finanzieren sich eigentlich Filesharing-Seiten? Natürlich, mit Werbung und nicht selten stammt diese von recht bekannten Unternehmen. Doch unterstützen dies...
Weiterlesen...
Besitzerwechsel bei Pirate Bay: Wirbel um den Torrent-Tracker reißt nicht ab Die Piraten verlassen das sinkende Boot. Die Musikindustrie verklagte die Betreiber von The Pirate Bay Anfang des Jahres und war ihnen massive Verletzungen des ...
Weiterlesen...
Die DSGVO ist da: Was alle Seitenbetreiber 2018 wissen müssen Datenschutz ist für alle Unternehmen im Netz ein wichtiges Thema. Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen, neue Datenschutzerklärung oder Nutzertracking: nichts ge...
Anzeige
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support