Ungesicherter W-Lan-Anschluss: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Tauschbörsen-Abmahnung

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Viele Nutzer gehen über eine W-Lan-Verbindung ins Internet. Welche Folgen ein ungesicherter W-Lan-Anschluss haben kann, ist vor allem bei Abmahnungen aufgrund von Tauschbörsennutzung umstritten. Hierzu gibt es mittlerweile mehrere Urteile, die sowohl für die eine als auch für die andere Seite entschieden haben. Nun hat der BGH erneut entschieden.


Anzeige

Was war geschehen?

Die Frankfurter Plattenfirma 3p klagte gegen einen Anschlussinhaber über dessen IP-Adresse nachweislich der Song „Sommer unseres Lebens“ von Sebastian Hämer zum Download angeboten wurde. Die Plattenfirma 3p hält die Rechte an dem Song. Sie behauptet, dass der W-Lan-Anschluss aktiviert und nicht ausreichend gesichert gewesen sei. Zur fraglichen Zeit war der Anschlussinhaber im Urlaub. 3p forderte nun Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten.

Entscheidung des Gerichts

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.05.2010 (Az.: I ZR 121/08) dem Kläger zum Teil Recht gegeben. Nach Ansicht der Richter können Privatpersonen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter W-LAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Ein Schadensersatzanspruch besteht dagegen nicht. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass auch privaten Anschlussinhabern die Prüfungspflicht obliege, ob ihr W-LAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden.

So wehren Sie eine Filesharing-Abmahnung ab:

Wurden Sie wegen Filesharing abgemahnt? Holen Sie sich jetzt Ihre kostenlose Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt unter 0221 / 400 675 577 (24h/bundesweit) oder per E-Mail: aw@abmahnung-internet.de

Anzeige

Dem privaten Betreiber eines W-LAN-Netzes könne jedoch nicht zugemutet werden, so die Richter weiter,  ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht beziehe sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen. Diese Pflicht habe der Beklagte verletzt. Er habe es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des W-LAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Dies war zum Zeitpunkt der Einrichtung für den Beklagten zumutbar und mit keinen Mehrkosten verbunden.

Die Richter entschieden, dass der Beklagte aus diesem Grund nach den Rechtsgrundsätzen der sogenannten Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten haften muss. Diese Haftung bestehe schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen sei der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Da Beklagte den fraglichen Musiktitel nicht im Internet zugänglich gemacht hat, wurde eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung vom Bundesgerichtshof verneint. Denn eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.

Fazit:

Das Urteil des BGH bestätigt die bisherige herrschende Meinung zu ungesicherten W-Lan-Anschlüssen. Wer als Anschlussinhaber einen ungesicherten W-Lan-Anschluss betreibt, über dessen Urheberrechtsverletzungen getätigt werden, kann als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Welche Auswirkungen dieses Urteil auf offene W-Lans in Gastronomiebetriebe oder ähnlichen hat, wird sich in naher Zukunft zeigen.


Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Vorsicht bei Mobilfunkverträgen: Werbung mit „0 Euro Zuzahlung“ stimmt nicht immer! Beim Abschluss von neuen Handyverträgen schauen die meisten Kunden nicht nur auf die Minutenpreise und das Datenvolumen. Ob ein Smartphone in dem Vertrag inklus...
Weiterlesen...
Fotos im Netz: Blogspot haftet erst ab Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen Die Betreiber eines Internetdienstes haften nach der sog. Störerhaftung dann, wenn sie auf rechtswidrige Inhalte auf ihrer Plattform hingewiesen werden. Das Lan...
Weiterlesen...
Bundesliga: Ist der Weiterverkauf von Eintrittskarten für Fußball-Bundesligaspiele verboten? Zum wiederholten Male musste sich ein Gericht mit dem Weiterverkauf von Fußballtickets durch gewerbliche Händler beschäftigen. Dabei w...
Weiterlesen...
Anonymous: Am 5.11.2011 wird Facebook vernichtet Die Hackergruppe Anonymous wartet mit einer neuen Schlagzeile auf. Am 5. November diesen Jahres wollen sie das größte soziale Netzwerk Facebook angreifen, mit d...
Weiterlesen...
Filesharing-Abmahnungen: Veröffentlichung von Namen auf "Porno-Pranger" ist unzulässig Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2007 ist die Veröffentlichung einer sog. Gegnerliste zulässig, wenn sich auf dieser ausschließlich ber...
Anzeige
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support