Filesharing: Kein „gewerbliches Ausmaß“ auch bei neuen Musikwerken?

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Werden aktuelle Musiktitel oder Alben bei Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht, drohen schnell Abmahnungen. Die Rechteinhaber berufen sich bei der Auskunftserteilung gegenüber den Providern dann auf § 101 UrhG, der ein "gewerbliches Ausmaß“ der Urheberrechtsverletzung fordert. Wenn ein "gewerbliches Ausmaß“ vorliegt, sind diese zur Auskunftserteilung über die Daten des Anschlussinhabers verpflichtet. Dass dieses gewerbliche Ausmaß entgegen der Auffassung der Rechteinhaber nicht in jedem Fall gegeben ist, zeigt das folgende Urteil.


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Was war geschehen?

Die Antragstellerin ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an einem im August 2008 erschienenen Popmusik-Album. Sie stellte fest, dass dieses Album bei einem P2P-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Auf ihren Antrag hatte das Landgericht Köln gestattet, unter Verwendung der Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift des Nutzers zu erteilen, dem die für den betreffenden Vorgang ermittelte IP-Adresse zugewiesen war. Von dem Anschlussinhaber forderte sie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Kostenübernahme oder Zahlung eines abschließenden Vergleichsbetrages von 1.200,00 €. Dieser legte Beschwerde gegen die richterliche Auskunftsanordnung ein.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Köln hat mit seinem Beschluss vom 05.10.2010 (Az.: 6 W 82/10) die Beschwerde des Anschlussinhabers bejaht. Nach Auffassung der Richter steht dem Beschwerdeführer auch nach der richterlichen Anordnung noch ein Beschwerderecht zu. Dazu müsse dieser darlegen, dass entweder die Antragstellerin nicht die Rechteinhaberin des Musikalbums ist oder das gewerbliche Ausmaß fehlt.

Der Beschwerdeführer machte mit Erfolg geltend, dass das Landgericht zu Unrecht ein gewerbliches Ausmaß der in Rede stehenden Rechtsverletzung angenommen habe. Ob eine Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes vorgelegen hat, sei unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles festzustellen. Vorausgesetzt werden Handlungen zur Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils. Bei Rechtsverletzungen im Internet sei neben der Zahl der von einem Verletzer öffentlich zugänglich gemachten Dateien vor allem die Schwere der einzelnen Rechtsverletzung zu beachten. Das Anbieten irgendeiner Datei in einer Internet-Tauschbörse genüge für sich allein nicht. Vielmehr komme es entscheidend darauf an, ob entweder ein besonders wertvolles Werk oder eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verkaufs- und Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wurde.

Fazit

Das OLG Köln hat die Beschwerde beim BGH zugelassen. Allerdings gehen die meisten Gerichten nach Ablauf von sechs Monaten seit der Veröffentlichung nicht mehr von einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß aus.


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