Tauschbörsen: Eltern haften für ihre Kinder, Hotels für ihre Gäste?

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Die Tatsache, dass Eltern für Ihre Kinder haften, ist bei den meisten Personen bekannt. Das LG Hamburg musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob der Betreiber eines Internet-Cafés für Rechtsverletzungen seiner Kunden haften muss, wenn der Betreiber des Internet-Cafés keinerlei ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreift, um diese Rechtsverletzungen zu verhindern.


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Der Sachverhalt

Die Klägerin, ein Musikverlag, der die ausschließlichen Nutzungsrechte an einem urheberrechtlich geschützten Filmwerk hatte, mahnte den Beklagten ab, da über einen seiner Rechner im Internet-Café ein Film in einer P2P-Tauschbörse zum Upload bereitgestellt wurde. Nachdem der Beklagte nicht auf die Abmahnung reagierte, macht die Klägerin Ihren Unterlassungsanspruch gerichtlich im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend.

Die Entscheidung

Das LG Hamburg (310 O 433/10) gab der einstweiligen Verfügung statt und gab dem Musikverlag Recht. Der Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Selbst wenn man dem Vortrag des Klägers glaubt, dass nicht er selbst, sondern einer seiner Kunden für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, haftet der Betreiber des Internet-Cafés trotzdem. Dies insbesondere, da er in diesem Fall jegliche zumutbare Sicherungsmaßnahmen (z.B. Portsperren) unterlassen hat. Immer wenn man ungeschützte Internetzugänge Dritten überlässt, besteht die Möglichkeit, dass diese Rechtsverletzungen begehen.

Den von der Klägerin geltend gemachten Streitwert in Höhe von € 10.000,00 erkannte das LG Hamburg als nicht zu hoch angesetzt an. Dies ergebe sich in diesem Fall vor allen Dingen daraus, dass der Film aktuell gewesen sei. 

Fazit:

Hoteliers, Gastwirte und Unternehmen, die Ihren Kunden - ohne Schutzmaßnahmen - Zugang zum Internet gewähren haften, wenn der Kunde eine Rechtsverletzung im Internet begeht.

Das LG Hamburg bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung und fordert, dass der Anschlussinhaber Portsperren ergreift. Das Festhalten an dieser Rechtsprechung erstaunt deshalb, da Portsperren als Schutzmaßnahmen nicht zwingend wirksam sind, denn die Sperren lassen sich in fast allen Filesharing-Programmen mit einfachsten Mitteln umgehen. Der BGH hat in seinem W-LAN Urteil des dieser bisherigen Rechtsprechung keine Steine in den Weg gelegt. Es bleibt abzuwarten, wann sich die Gerichte intensiver mit den technischen Möglichkeiten bzw. Unmöglichkeiten auseinander setzen werden.


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