Filesharing: Haftet ein Hotelbesitzer für seine Gäste?

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Anschlussinhaber haften für Urheberrechtsverstöße, die von deren Internetanschluss begangen wurden. Gilt dies auch für Hotelbesitzer? Müssen Hotelbesitzer für Urheberrechtsverstöße ihrer Gäste einstehen, nur weil sie Ihnen den Internetzugang als Serviceleistung ermöglicht haben? Mit dieser Frage hat sich das LG Frankfurt befasst.


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Was war geschehen?

Die Antragstellerin ist eine Filmherstellerin, die die ausschließlichen Rechte des streitgegenständlichen Films innehat. Antragsgegner ist  ein Hotelbesitzer. Dieser soll für das Filesharing eines Hotelgastes einstehen. Der Hotelbesitzer verlangt nun von der Filmherstellerin die Erstattung der Anwaltskosten, die für die Abwehr des Unterlassungsanspruchs angefallen sind.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Frankfurt am Main vom 18.08.2010 (Az.: 2-6 S 19/09) gab dem Hotelbesitzer Recht.  Ihm stünde der geltend gemachte Schadensersatzanspruch zu. Nach Ansicht der Richter habe die Filmherstellerin durch die Abmahnung des Hotelbesitzers schuldhaft in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen. Die Abmahnung sei damit zu Unrecht erfolgt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Haftung des Hotelbesitzers als Täter oder Teilnehmer schon deshalb nicht in Betracht komme, weil unstreitig weder der Hotelbesitzer noch dessen Angestellte ein Werk der Filmherstellerin bei einer Tauschbörse bereitgestellt und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht noch solches unterstützt haben. Die Richter verneinten zudem die Haftung des Hotelbesitzers als Störer. Denn dieser habe seinen Gästen, denen er den Zugang zu dem verschlüsselten Funknetzwerk vermittelt hat, auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen. Eine weitergehende Prüfungspflicht vor einer ersten Rechtsverletzung besteht für den Hotelbesitzer auf Grund der Verschlüsselung nicht.

Fazit

Ein Hotelbesitzer haftet nicht per se für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste. Es handelt sich um eine Serviceleistung des Hotels, Hotelgästen einen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Daher hätte sich die Filmherstellerin vor der Abmahnung sicherer Kenntnisse der Sachlage verschaffen müssen.


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Kommentare  
Andi
0 # Andi 21.07.2019, 00:10 Uhr
BIn Hotelbesitzer und habe mittlerweile schon 7 Abmahnungen bekommen, habe viele Monteure und Schulklassen in meiner Herrberge. Hat jemand ein ähnliches Problem? Würde gerne mit der Kanzlei verhandeln und auf die zugehen, das müssen die doch verstehen!?
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