Tauschbörsenabmahnung: Nur 2000 Euro Streitwert und eine 0,8 Gebühr

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Das LG Elmshorn hatte über die Streitwertbestimmung nach einer Abmahnung in einem Filesharing-Fall zu entscheiden. Nach dem so genannten Streitwert bestimmt sch die Höhe der Abmahnkosten. Angesetzt wurden hier 30.000 Euro für ein komplettes Musikalbum, dies machte das Gericht aber nicht mit.


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Was war geschehen?

Der Beklagte wurde wegen angeblicher Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch unerlaubte Verwertung eines Albums (hier: Anbieten zum Download in einem kurzen Zeitraum auf einer Internettauschbörse) abgemahnt. In der Abmahnung wurden neben Schadensersatz und der Abgabe einer Unterlassungserklärung auch die Rechtsanwaltsgebühren geltend gemacht, die sich aus einem Streitwert von € 30.000,00 und einem Gebührensatz von 1,3 berechneten (insgesamt € 1.005,45). Die verlangte Unterlassungserklärung wurde durch den Beklagten abgegeben. Den Schadensersatz hat er ebenfalls bezahlt. Der Beklagte weigerte sich jedoch, die Rechtsanwaltsgebühren zu bezahlen, so dass das LG Elmshorn über die Rechtmäßigkeit und über die Höhe der verlangten Gebühren zu entscheiden hatte. 

Entscheidung des Gerichts

Das LG Elmshorn sprach der Klägerin lediglich eine Vergütung aus einem Streitwert in Höhe von € 2.000,00 (mit einem geringeren Gebührensatz von 0,8) zu. Als Begründung führte das AG Elmshorn aus, dass in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten sich der Gegenstandswert nach dem Gesetz (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO) unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles und nach billigem Ermessen des Gerichts bestimme.

Bei sog. Filesharing-Fällen sei der Streitwert nicht in mathematischer Abhängigkeit von der Anzahl der zum Download bereitgestellten Titel zu bemessen. Vielmehr sei Folgendes zu berücksichtigen:

  • ob es sich um einen erst- und einmaligen Verstoß handelt
  • der Umfang und das Ausmaß der Rechtsverletzung und der mögliche Schaden, der bei Fortsetzung des abgemahnten Verhaltens droht

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Dabei sei insbesondere zu beachten, dass der Streitwertbestimmung keine abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung zukomme. Da es sich im vorliegenden Fall um den Vorwurf des online Stellens von 12 Titeln eines Albums handelte, das Album aber recht aktuell war und damit die Gefahr höherer Download-Zahlen bestand, schätzte das LG Elmshorn den Streitwert auf € 2.000,00. Es wurde hierbei berücksichtigt, dass es sich sowohl um einen Erstverstoß als auch einen (bislang) einmaligen Verstoß handelte, der nur in einem kurzen (nachgewiesenen) Zeitraum stattgefunden hat.

Bezüglich der Höhe des Gebührensatzes führte das LG Elmshorn aus, dass sich die Geschäftsgebühr u.a. nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Bedeutung der Angelegenheit richte. Eine große Schwierigkeit oder ein großer Umfang waren hier nicht gegeben, da die Klägerin die Abwehr von Abmahnungen in großer Zahl betreibt, so dass es sich im vorliegenden Fall für ihn um ein routinemäßig, mit Hilfe von Textbausteinen erstelltes Schreiben einfacher Art handelte. Das Schreiben enthält keine auf den konkreten Fall bezogenen Rechtsausführungen und löst deshalb lediglich eine 0,8 Geschäftsgebühr aus.

Fazit:

Es ist für die Abgemahnten erfreulich, dass es immer wieder Gerichte gibt, die die Streitwerte für Abmahnungen deutlich herabsetzen. Die Herabsetzung führt dazu, dass die abmahnenden Kanzleien teilweise weniger verdienen. Für Abgemahnte scheint es sich immer mehr zu lohnen, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen und sich gegen Abmahner zur Wehr zu setzen.


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