Filesharing-Abmahnung: Falsche Ermittlungen von IP-Adressen?

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Im Kampf gegen illegale Downloads versucht die Musik- und Filmindustrie, mittels Protokollierungssoftware die IP-Adresse der Täter in dem Zeitpunkt, wenn der Downloadvorgang (noch) läuft, so zu erfassen, dass das erstellte Protokoll vor Gericht gegen die Täter verwendet werden kann. Allerdings werden die Zweifel daran, dass die verschiedenen Datenermittlungsprogramme nicht immer fehlerfrei arbeiten, immer größer. Das OLG Köln musste sich kürzlich mit solch einem Fall beschäftigen.


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Sachverhalt

Ein Unternehmen aus der Filmindustrie behauptete, dass mehrere Internetnutzer innerhalb eines kurzen Zeitraums von vier Tagen mehrfach einen seiner urheberrechtlich geschützten Filme zu gewissen Uhrzeiten zum Download angeboten habe - unter anderem auch der in diesen Rechtsstreit involvierte Internetnutzer. Dieser bestritt die Anschuldigungen und setzte sich gegen das Unternehmen zur Wehr, da er der Meinung war, dass die Ermittlung seiner Daten mittels IP-Adresse fehlerhaft war.

Die Internet-Provider sind grundsätzlich verpflichtet, anhand der durch das Unternehmen ermittelten IP-Adresse diesen Auskunft über die Identität des Nutzers zu geben. Der Abmahner unterstrich seine Behauptung durch ein solches Protokoll, das in diesem Fall Auskunft über die IP-Adressen gegeben hat, unter denen das Filmwerk zu drei bestimmten Zeitpunkten im Internet abrufbar war. Allerdings enthielt das vom Unternehmen vorgebrachte Protokoll vier weitere IP-Adressen, unter denen das Filmwerk angeblich ebenfalls mehrfach zum Download bereitgestellt worden war.

Das besondere dieses Falles war, dass der hier involvierte Internetprovider grundsätzlich dynamische IP-Adressen verteilt. Das bedeutet, dass sobald ein Anschlussinhaber die Verbindung ins Internet trennt und sich (irgendwann) wieder anmeldet, ihm eine neue IP-Adresse zugeteilt wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass bei vielen Internet-Providern aus Sicherheitsgründen nach 24 Stunden eine Zwangstrennung des Anschlusses durch den Provider durchgeführt wird. D.h. die IP-Adresse eines Einzelnen ändert sich spätestens nach 24 Stunden, sofern sein Internet-Provider mit dynamischen IP-Adressen arbeitet. Des weiteren ist zu beachten, dass die IP-Adressen zufällig, d.h. unter anderem ortsunabhängig, vergeben.

Entscheidung des Gerichts

Nach Meinung des OLG Köln (Beschluss vom 10.02.2011; AZ 6 W 5/11) ist es äußerst unwahrscheinlich, dass man innerhalb eines so kurzen Zeitraumes eine komplett identische IP-Adresse mehrfach zugewiesen bekommt. Ebenfalls unwahrscheinlich ist es laut OLG Köln, dass sich zwar hinter der IP-Adresse verschiedene Anschlussinhaber verbergen, diese aber alle genau diesen einen Film zum Download bereitgestellt hätten. In diesem Fall liegt es nach Meinung des OLG Köln vielmehr näher, dass die Protokollierungssoftware die IP-Adressen fehlerhaft ermittelt hat. Das Gericht stellte dementsprechend fest, dass der Internet-Provider zu unrecht Auskunft über die Identität des Anschlussinhabers erteilt hat.

Fazit:

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten, prüfen Sie diese sehr genau, eventuell mit Hilfe eines Rechtsanwalts. Vielfach zeigt sich, dass Tauschbörsenabmahnungen in vielen Punkten rechtlich angreifbbar sind. 


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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