Filesharing: Haftung für Anbieten von pornografischen Filmen bei offenem WLAN

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Das LG Magedburg hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, on der Anschlussinhabers für die rechtswidrige Zugänglichmachung von Porno-Filmen über sein offenes WLAN haftet.


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Was war geschehen?

Über den Internetanschluss einer Person waren im Rahmen einer Tauschbörse pornografische Filme angeboten worden. Der Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Filmen mahnte den Anschlussinhaber ab, nachdem er Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung erlangt hat.

Der beklagte Anschlussinhaber ersuchte jedoch Rechtsschutz, da er gar keine Kenntnis von den angebotenen Filmen in der Tauschbörse hatte. Er benutzte eine offenen WLAN-Anschluss und konnte nicht sagen, welche Person aus seinem Haushalt den Anschluss für derartige Filme verwendete. Eine Verschlüsselung des WLAN-Netzes konnte ihm nach eigener Aussage nicht zugemutet werden, da er gar keine Kenntnis von der technischen Umsetzung einer solchen Verschlüsselung hat.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Magdeburg hat sich Mitte Mai (Urteil vom 11.05.2011 - Az.: 7 O 1337/10) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der beklagte Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen haftet. Die Richter bejahten dies im Ergebnis und gaben dem klagenden Rechteinhaber Recht.

Indem er seinen Prüfungspflichten nicht nachgekommen ist, hafte er persönlich für die entstandenen Urheberrechtsverletzungen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass es dem Anschlussinhaber zumindest zumutbar gewesen war, die Sicherheitsmaßnahmen einzurichten, die in der für den Router mitgelieferten Broschüre verzeichnet waren. Er kann sich nach Ansicht der Magdeburger Richter gerade nicht damit rausreden, dass er keine Kenntnis der Installation einer WLAN-Verschlüsselung hat.

Fazit

Nach Ansicht des Mageburger Landgerichts schützt diese Unkenntnis nicht vor Haftung im Bereich der Störerhaftung. Die Richter befinden sich damit im Ergebnis auf einer Linie mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.05.2010 - Az.: 121/08 - “Sommer unseres Lebens”). Auch damals sah der BGH eine Haftung des Inhabers des WLAN-Anschlusses vor, der es unterlässt, den WLAN-Router mit entsprechenden marktüblichen Sicherungen im Kaufzeitpunkt auszustatten.


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