Filesharing: Keine Abmahnung bei gesichertem WLAN?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Erst letztes Jahr entschied der BGH über die Haftung des Betreibers eines unzureichend gesicherten WLAN-Anschlusses. Das LG Stuttgart musste sich nun mit der Frage beschäftigen, wie ein Abgemahnter seiner Darlegungslast nachkommen kann, um den Vorwurf aus der Filesharing-Abmahnung zu entlasten.


Anzeige

Was war geschehen?

Die Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte verschiedener Musiktitel und –alben wurden in einer Tauschbörse darauf aufmerksam, dass ihre Werke zum Download angeboten wurden. Die Uploads konnten über die ermittelte IP-Adresse dem beklagten Anschlussinhaber zugeordnet werden.

Anders als üblich sprachen die Rechteinhaber zunächst keine Abmahnung aus, sondern stellten einen Strafantrag, woraufhin die Rechner des Inhabers des Internetanschlusses durchsucht wurden. Die Polizei stellte bei ihrer Durchsuchung weder Filesharing-Programme noch die streitgegenständlichen Musiktitel fest. Als die Rechteinhaber schließlich dennoch noch abmahnten, beschritt der Beklagte den Rechtsweg.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Stuttgart wies in seiner Entscheidung von Ende Juni (Urteil mit 28.06.2011 – Az.: 17 O 39/11) die Klage ab. Grundsätzlich besteht zwar – auch entsprechend der Entscheidung des BGH - eine Vermutung, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung begangen hat, wenn der Rechteinhaber nachweisen kann, dass von der IP-Adresse des Abgemahnten ein konkretes Werk heruntergeladen wurde.

Der Anschlussinhaber hat jedoch die Möglichkeit, einen solchen Vorwurf unter bestimmten Voraussetzungen zu entkräften. Im konkreten Fall hatte der Anschlussinhaber nachgewiesen, alle ihm möglichen Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich des WLAN-Netzwerkes vorgenommen zu haben. Auch hatte sich nachweislich nicht das Filesharing Programm „Bearshare“ sowie kein urheberrechtlich geschütztes Werk der Rechteinhaberin auf seinem Rechner befunden, welches er in einer Tauschbörse hätte anbieten können.

Darüber hinaus hat er freiwillig Zugriff auf den Rechner erteilt, zu einem Zeitpunkt, in welchem er noch keine Kenntnis von den Ermittlungen und der folgenden Abmahnung haben konnte und damit nicht vorgewarnt war. Folglich hatte er zu diesem Zeitpunkt auch keine Gelegenheit, etwaig vorhandene Musiktitel zu löschen oder das Filesharing Programm von seinem Rechner zu entfernen. Er kam damit nach Ansicht der Stuttgarter Richter seiner sekundären Darlegungslast nach. Die Beweislast verbleibt damit bei dem klagenden Rechteinhaber, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat.

Fazit

Der Anschlussinhaber kann den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse nach der Rechtsprechung des LG Stuttgart dadurch entkräften, dass er nachweist, sein WLAN ausreichend gesichert zu haben und freiwillig Zugriff auf seinen Computer gewährt, um diesen nach geschützten Werken oder Programmen durchsuchen zu lassen. Heutzutage wird die Polizei für solche Fälle kaum noch eingesetzt. Abgemahnte ist zu empfehlen, möglichst genau die Tatsachen belegbar vorzutragen, aus denen gefolgert werden kann, dass sie nicht Täter der Urheberrechtsverletzung gewesen sein können (z.B. durch Nachweis eines Urlaubsaufenthalts).


Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Sharehoster: Musikindustrie mahnt mehrere Uploader ab Früher standen Clients wie Emule, Kazzaa und BitTorrent im Zentrum der Filesharing-Szene. Doch mittlerweile findet sich ein Großteil der illegal angebotenen Dat...
Weiterlesen...
Tauschbörsen: 550 Dateien, 160.000 Euro Streitwert, 2.200 Euro Abmahnkosten Ohne das Einverständnis des Urhebers ist das Verbreiten von Musik über Tauschbörsen in der Regel nicht gestattet. In welcher Höhe die Kosten einer Abmahnung weg...
Weiterlesen...
Abmahn-Ticker: Denecke von Haxthausen Priess & Partner mahnen Bildrechtsverletzungen ab Wie kürzlich bekannt wurde, mahnt die Berliner Kanzlei Denecke von Haxthausen Priess & Partner derzeit verstärkt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang...
Weiterlesen...
WLAN: Keine Haftung wegen Tauschbörsen-Nutzung durch Dritte Die Nutzung eines WLAN (Wireless Local Area Network) hat viele praktische Vorteile. Man kann sich mit seinem Computer im Funkbereich des Netzes überall aufhalte...
Weiterlesen...
Stadtplanausschnitte: Welcher Schadensersatz ist angemessen? Immer wieder kommt es zu urheberrechtlichen Abmahnungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Ausschnitten von Stadtplänen. Ein Gericht hatte sich nun mit der F...
Anzeige
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support