Filesharing-Abmahnung: Kein Schadensersatz dank Polizei?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Filesharing kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen und den Rechteinhaber zu Schadensersatz und Unterlassung berechtigen. Wie beweist man allerdings, dass man die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat, obwohl alle Indizien gegen einen sprechen? Helfen kann hier die Polizei.


Anzeige

Was war geschehen?

Die Rechteinhaberin von verschiedenen Musiktiteln verlangt Aufwendung und Schadensersatz von der Anschlussinhaberin. Dieser soll die Titel mittels des Programms „Bearshare“ Heruntergeladen haben. Die Rechteinhaberin beauftragte einen Dienstleister, der IP-Adresse den Filesharing-Nutzer zuzuordnen. Auf Grundlage dieser Auskunft nahm die Kriminalpolizei eine Überprüfung bei der Anschlussinhaberin vor. Sie stellten fest, dass sich in der Wohnung nur ein PC befand, der von allen Familienmitgliedern genutzt wurde und sich auf diesem nicht das entsprechende Filesharing-Programm befand.

Daraufhin mahnte die Rechteinhaberin die Anschlussinhaberin ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie 3500 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ersatzansprüche. Die Anschlussinhaberin gab zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch die Zahlung zu leisten.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Stuttgart gab in seinem Urteil vom 28.06.2011 (Az.: 17 O 39/11) der Anschlussinhaberin Recht. Die Richter konnten nicht davon überzeugt werden, dass die Anschlussinhaberin die Urheberrechtsverletzung vorgenommen habe. Daher stünde der Rechteinhaberin auch kein Schadensersatz zu. Die Anschlussinhaberin könne weder als Störerin noch als Täterin der Rechtsverletzung zugeordnet werden.

Gegen die Anschlussinhaberin spricht, dass nach Auskunft der Telekom ihr die besagte IP-Adresse am 18.09.2006 um 19:54:23 Uhr (MESZ) zugeordnet werden konnte. Die Rechtsverletzung wurde am 18.09.2006 um 19:54:25 Uhr (MESZ) vorgenommen. Nach Auffassung der Richter könne unter Berücksichtigung von Ermittlungsungenauigkeiten dieser minimale Zeitunterschied bereits eine Rolle spielen. Denn es sei denkbar, dass um 19:54:25 Uhr (MESZ) die IP-Adresse bereits einem anderen Nutzer zugeordnet war. Gegen die Anschlussinhaberin spricht ferner, dass bei weiteren vier Ermittlungsvorgängen ihr die IP-Adresse zugeordnet werden konnte.

Für die Anschlussinhaberin spricht jedoch, dass sie ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen war. Es befänden sich weder ein Filesharing-Programm noch zum Download bereitgestellte Audiodateien auf ihrem PC. Darüber hinaus sei der der WLAN-Router ausreichend gesichert gewesen. Diese Auskunft konnte durch die Ermittlung der Polizei bestätigt werden. Denn zum Zeitpunkt des Polizeibesuchs sei der Anschlussinhaberin noch nicht bekannt gewesen, dass gegen sie ermittelt wurde. Der Besuch der Kriminalpolizei sei überraschend gewesen.

Fazit

Dass das Urteil diesen Ausgang gefunden hat, ist unter anderem dem Verhalten der Anschlussinhaberin geschuldet. Sie hat zu den Vorwürfen substantiiert Stellung bezogen, ohne dass sie dazu verpflichtet gewesen war.


Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Filesharing: Muss der Ehemann für seine Ehefrau zahlen? Die Abmahnung wegen Filesharings erhält immer der Anschlussinhaber des jeweiligen Internetanschlusses. Der ist aber nicht immer für das Filesharing verantwortli...
Weiterlesen...
Beatles und Eminem verklagen Apple Apple sieht sich nach dem erfolgreichen Start des mp3-Downloaddienstes iTunes nun von massivem juristischen Ärger bedroht. Sowohl die Plattenfirma der Bea...
Weiterlesen...
Filesharing- Abmahnung: Muss der Anschlussinhaber für Ehemann und Kinder zahlen? Filesharing Abmahnungen werden täglich in hoher Zahl verschickt. Die Anschlussinhaber erhalten zwar die Abmahnung, sind aber nicht die einzigen Betroffenen. Ger...
Weiterlesen...
Goldesel.to: Müssen die Seitenbetreiber Filter einsetzen um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern? Tagtäglich werden im Internet tausendfach Urheberrechtsverletzungen begangen. Ermöglicht wird dies immer auch durch die Provider, die die fraglichen Seiten üb...
Weiterlesen...
Klage und Gegenklage - Tauschbörse LimeWire vs. Musikindustrie Die beliebte P2P - Tauschbörse LimeWire befindet sich seit Mitte des Jahres 2006 im Rechtsstreit mit dem Verband der amerikanischen Musikindustrie RIAA (Recordi...
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support