Filesharing-Abmahnungen: Fehlerhafte Ermittlung von IP-Adressen durch Software der Guardaley Ltd.?

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Das Landgericht (LG) Berlin befasste sich kürzlich mit der Frage, ob die Behauptung aufgestellt werden darf, dass eine Software zur Ermittlung von IP-Adressen in Tauschbörsen, die eine Anwaltskanzlei verwendet hatte, fehlerhaft arbeitet.


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Was war geschehen?

Zwischen einer auf dem Gebiet der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen tätigen Kanzlei und der Guardaley Ltd., einem Unternehmen, das sich auf die Erfassung von IP-Adressen in Tauschbörsen spezialisiert hat, gab es in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit. Nach deren Ende soll seitens der Kanzlei die Behauptung aufgestellt worden sein, die von der Guardaley Ltd. entwickelte Ermittlungssoftware arbeite unzuverlässig. Es würden auch die IP-Adressen von Anschlussinhabern erfasst, die zwar Werke heruntergeladen haben, bei denen jedoch kein Upload stattgefunden habe. Gegen diese Aussage wehrte sich das Softwareunternehmen durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim LG Berlin, dem das Gericht im Februar 2011 nachkam. Gegen diese einstweilige Verfügung ging die Kanzlei nunmehr vor.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Berlin gab in seinem Urteil vom 03.05.2011 (Az.: 16 O 55/11) zwar in weiten Teilen dem Softwarehersteller Recht, im Hinblick auf die Ermittlungsergebnisse der Firma Guardaley Ltd. erwähnt das Gericht in den Entscheidungsgründen allerdings, dass dargelegt und glaubhaft gemacht worden sei, dass die Ermittlungssoftware "unzuverlässige Recherchedienstleistungen" erbringe.

Fazit:

Das Urteil ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zunächst ist die Konstellation aussergewöhnlich. Immerhin geht eine Kanzlei gegen den Softwareanbieter vor, dessen Produkt sie selbst in der Vergangenheit verwendet hat, um Abmahnungen gegen Tauschbörsennutzer auszusprechen. Hinzu kommt, dass die Zweifel an der Zuverlässigkeit der von verschiedenen abmahnenden Kanzleien eingesetzten Ermittlungssoftware der Guardaley Ltd. nunmehr bestätigt wurden. Empfänger von Abmahnungen wegen Tauschbörsennutzung sollten durch ihren Anwalt prüfen lassen, ob die Ermittlung der IP-Adresse auf einer Softwarelösung der Guardaley Ltd. basiert. An der Wirksamkeit der betreffenden Abmahnungen bestehen erhebliche Zweifel."


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