Filesharing: Darf der Internetprovider Nutzungsdaten an Filmfirmen herausgeben?

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Die Tatsache, dass viele Urheber Rechtsverletzungen in p2p-Netzwerken anwaltlich und gerichtlich verfolgen, schreckt viele Nutzer nicht davon ab, auch weiterhin urheberrechtlich geschützte Werke zum Up- bzw. Download anzubieten. Aktuell haben sich z. B. das LG München I und zuvor das OLG Köln damit beschäftigt, wann ein Internetprovider die Kundendaten an Abmahner geben muss. 


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Frühere Entscheidung des OLG Köln

Wir haben bereits vor einiger Zeit von einer Entscheidung des OLG Köln berichtet. Dieses hatte damals entschieden, dass eine Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes dann nicht anzunehmen sei, wenn das Erscheinungsdatum des Film- oder Musikwerks länger als sechs Monate zurückliegt. Diese Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes ist notwendig, damit der Inhaber der Urheberrechte vom Internetprovider die Herausgabe der Daten des Anschlussinhabers verlangen kann. Erst durch die Herausgabe der Nutzerdaten wird eine anwaltliche bzw. gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche des Rechteinhabers möglich.

Aktuelle Entscheidung des LG München I

Das LG München I musste sich nun kürzlich ebenfalls mit der Frage beschäftigen, wann ein Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegenüber einer Privatperson hat. (Entscheidung vom 12.07.2011, AZ 7 O 1310/11)

Was war geschehen?

Ein Filmverleihunternehmen, das die Rechte an einem am 12.08.2010 veröffentlichten Spielfilm hält hatte vom Internetprovider die Herausgabe der Daten des Anschlussinhabers verlangt. Dieser Anschlussinhaber hatte am 23.01.2011 das Werk auf einer Internettauschbörse zum Download angeboten. Das LG München hatte dem Internetprovider gestattet, darüber Auskunft zu erteilen, wer diese IP-Adresse im relevanten Zeitpunkt verwendet hat. Gegen diesen Beschluss hat der Internetnutzer Beschwerde eingelegt, über die das LG München I dann zu entscheiden hatte.

Die Entscheidung

Das LG München I hat entschieden, dass derjenige, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet zum Download anbietet, immer eine Rechtsverletzung mit gewerblichem Ausmaß begeht. Das bedeutet, dass die Rechteinhaber des angebotenen Werkes auch immer einen Anspruch auf Herausgabe der Daten des Anschlussinhabers haben. Dabei spielt es nach Ansicht des LG München I keine Rolle, ob sich das entsprechende Werk noch in der relevanten Verkaufsphase befinde, oder schon geraume Zeit im Handel erhältlich ist.

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Die Begründung des LG München I

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass bereits dann eine unkontrollierbare Verbreitung eines Werkes zu befürchten ist, wenn dieses auch nur kurzzeitig um Download angeboten würde. Ein Internetnutzer der auch nur ein einziges Werk zum Download bereitstellt, handelt laut LG München nicht altruistisch oder im guten Glauben. Vielmehr stellt er das Werk einer nahezu unbestimmbaren Anzahl von Personen zur Verfügung. Der Internetnutzer, der das Werk zur Verfügung stellt, kann und will demnach nicht mehr kontrollieren, ob und in welchem Ausmaß von seinem Angebot Gebrauch gemacht wird. Er greift nach Ansicht des LG München I derart in die Urheberrechte des Inhabers ein, dass ein gewerbliches Ausmaß zu bejahen ist. Schließlich wird denjenigen, die die Werke herunterladen, der Kaufpreis erspart – im Gegenzug dazu erhält der Rechteinhaber keinen Kaufpreis bzw. kein Nutzungsentgelt. Dies bedeutet für den Rechteinhaber regelmäßig einen finanziellen Schaden.

Nach Ansicht des LG München darf auch nicht darauf abgestellt werden, wie lange das Werk bereits verkauft wird. Schließlich könne man nicht davon ausgehen, dass urheberrechtlich geschützte Werke nach Ablauf einer gewissen Verkaufszeit automatisch kostenlos an die Verbraucher verteilt würden oder automatisch an Wert verlieren würden. Eine solche Abstufung ist letztendlich im Gesetz auch nicht erkennbar.  

Fazit:

Das Urteil bedeutet, dass der Auskunftsanspruch von Rechteinhabern und Urhebern der jeweiligen Werke nicht mehr auf die aktuelle Verkaufsphase beschränkt ist. Der Rechteinhaber hat also auch bei älteren Werken einen Auskunftsanspruch.


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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