Abmahnung Filesharing: Reicht einfaches Bestreiten des Anschlussinhabers?

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Bei Filesharing-Abmahnungen war der Anschlussinhaber oftmals gar nicht selbst in p2p-Netzwerken unterwegs. Die Frage ist, ob er trotzdem im Falle einer Abmahnung haftet oder ob man sich als Anschlussinhaber erfolgreich gegen eine entsprechende Abmahnung wehren kann.


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Das OLG Köln hat sich mit drei grundsätzlichen Fragen bezüglich der Haftung von Filesharing befasst:

  • Muss ein Nachweis darüber erfolgen, dass der Anschlussinhaber Täter der Urheberrechtsverletzung ist?
  • Kann die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse mit Nichtwissen bestritten werden?
  • Ist der Anschlussinhaber gegenüber erwachsenen Hausgenossen verpflichtet, Aufklärungs- und Belehrungspflichten zu treffen?

Was war geschehen?

Die Inhaberin von Verwertungsrechten an einem Computerspiel nahm eine Anschlussinhaberin wegen Verletzung dieser Rechte auf Unterlassung, Schadensersatz und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch. Die Anschlussinhaberin hat durch ein entsprechendes Unternehmen feststellen lassen, dass die Anschlussinhaberin das zu dem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichte Computerspiel von ihrer IP-Adresse im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Die Anschlussinhaberin stritt dies ab. Neben ihr habe nur ihr kürzlich verstorbener Ehemann einen Zugang zum Internetanschluss gehabt.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Köln gab in seinem Beschluss vom 24.03.2011 (6 W 42/11) der Anschlussinhaberin Recht. Die Richter begründeten Ihre Entscheidung damit, dass zum einen der Unterlassungsantrag unbestimmt sei. Denn die Anschlussinhaberin wurde sowohl als Täterin als auch als Störerin in Anspruch genommen. Soll die Anschlussinhaberin als Störerin in Anspruch genommen werden, beschränke sich der Antrag allerdings auf die Unterlassung. Nach dem BGH-Urteil „Sommer unseres Lebens“ kann die Rechteinhaberin den Unterlassungsanspruch geltend machen, außenstehenden Dritten Rechtsverletzungen in der Störerhaftung begründeten Weise zu ermöglichen.

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Zum anderen konnte kein Beweis geboten werden, der die Anschlussinhaberin als Täterin darstellt. Denn nach Ansicht der Richter sei die tatsächliche Vermutung, dass die Inhaberin eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist, entkräftet. Hierzu genüge die Vermutung, unter Zugrundelegung der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein abweichender Geschehensablauf feststehe. Denn es sei unstreitig, so die Richter, dass der Ehemann der Anschlussinhaberin ebenfalls Zugriff auf den  Internetanschluss hatte. Somit auch er die Urheberrechtsverletzung begangen haben könne.

Die Richter stellten zudem fest, dass die Behauptung, die IP-Adresse sei ordnungsgemäß ermittelt worden, mit Nichtwissen bestritten werden könne. Es bedürfe daher auch keine konkreten Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Ermittlung.

In Ihrem letzten Punkt gingen die Richter darauf ein, dass der Inhaber eines Internetanschlusses Aufklärungs- und Belehrungspflichten auch gegenüber erwachsenen Hausgenossen treffen müssen, wenn ihnen die Nutzung des Anschlusses gestattet sei.

Fazit

Das OLG Köln beantwortet mit dem zugrundeliegenden Beschluss die Fragen folgender Maßen:

  • Dem Rechteinhaber steht keine Beweiserleichterung zu. Dieser muss einen konkreten Nachweis darüber erbringen, dass der Anschlussinhaber tatsächlich Täterin der Rechtsverletzung ist.
  • Ja, es kann mit Nichtwissen bestritten werden, dass die IP-Adresse ordnungsgemäß ermittelt wurde.
  • Ja, der Anschlussinhaber muss auch gegenüber Erwachsenen Aufklärungs- und Belehrungspflichten treffen.

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