Abmahnung und Filesharing: 300 Euro Schadensersatz pro Musiktitel?

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Die Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing variiert von Urteil zu Urteil. Das LG Hamburg hat zum Beispiel in seinem Urteil (Az.: 308 O 710/09) gerade einmal 15 Euro pro Titel verlangt. Nun forderte ein Tonträgerhersteller 300 Euro pro Titel. Geht das? Mit dieser Frage hat sich das LG Düsseldorf befasst.


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Was war geschehen?

Eine der führenden deutschen Tonträgerhersteller ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte nationaler und internationaler Künstler. Dieser lässt regelmäßig umfangreiche Ermittlungen auf Leistungsschutzrechtsverletzungen durchführen. Dabei wurde festgestellt, dass 275 Titel, die auf eine IP-Adresse basieren, zum Download verfügbar gemacht wurden. Die IP-Adresse konnte einem Anschlussinhaber zugeordnet werden. Der Tonträgerhersteller verlangte die Erstattung der Abmahnkosten sowie Schadensersatz i.H.v. 300 Euro pro Titel.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Düsseldorf gab in seinem Urteil vom 09.02.2011 (Az.: 12 O 68/10) dem Tonträgerhersteller Recht. Nach Begründung der Richter sei es unstreitig, dass die Musikaufnahmen von der entsprechenden IP-Adresse zum Download bereitgestellt wurden. Es sei daher davon auszugehen, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung begangen hat bzw. zumindest fahrlässig zu einer Urheberrechtsverletzung durch einen anderen beigetragen hat. Nach dem BGH-Urteil „Sommer unseres Lebens“ ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers. Wird also ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverfolgung verantwortlich ist.

Der Anschlussinhaber habe vorgetragen, dass er zum entsprechenden Zeitpunkt in seinem Büro mehrere Mitarbeiter beschäftigt hatte, denen er per Dienstanweisung die private Nutzung der Computer untersagte. Nach Ansicht der Richter sei dies nicht ausreichend. Es sei vielmehr erforderlich gewesen, vorzutragen, welche Personen konkret eine Zugriffsmöglichkeit auf den Internetanschluss hatten und ob Nachforschungen angestellt wurden, wer zum Tatzeitpunkt anwesend war. Dem Anschlussinhaber obliege zudem die Pflicht, bei seinen Mitarbeitern nachzufragen, ob diese Musikdateien heruntergeladen haben.

Für die Berechnung des Schadensersatzes stünde dem Tonträgerhersteller die Lizenzanalogie als Berechnungsgrundlage zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um eine angemessene Lizenzgebühr, die vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages vereinbart hätten. Der Tonträgerhersteller hatte als Berechnungsgrundlage des Schadensersatzanspruches den entsprechenden GEMA-Tarif herangezogen.

Fazit

Die unterschiedlichen und stark voneinander abweichenden Schadensersatzbeträge lassen nicht gerade auf eine gefestigte Rechtsprechung schließen. Daher bleibt abzuwarten, wie die Gericht in Zukunft entscheiden werden.


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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