Filesharing-Abmahnung: Auskunftsanspruch besteht nur bei fehlerfreier P2P-Ermittlungssoftware

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Um an die Identität der Täter von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zu gelangen, bedienen sich Rechteinhaber Ermittlungssoftware, um die IP-Adresse der Rechtsverletzer zu ermitteln. Unter welchen Umständen dann ein Auskunftsanspruch besteht, hatte das OLG Köln zu entscheiden.


Anzeige

Was war geschehen?

Rechteinhaber  haben in aller Regel ein großes Interesse, die Urheberrechtsverletzungen in P2P-Tauschbörsen einzudämmen und die Rechtsverletzer zu verfolgen. Problem an der Ermittlung der Täter dieser Urheberrechtsverletzungen ist dabei, dass die Ermittlungssoftware nicht genau arbeitet und damit die falsche Person als Täter ermittelt wird. Theoretisch kann sich eine IP-Adresse nämlich sekündlich ändern, sodass erforderlich ist, dass eine sekundengenaue Protokollierung vorgenommen wird.

Auch im streitgegenständlichen Fall machte eine Rechteinhaberin einen gerichtlichen Auskunftsanspruch geltend, nachdem sie mittels der P2P-Ermittlungssoftware „Seeder Seek“ auf Rechtsverletzungen aufmerksam wurde und die IP-Adresse der Rechtsverletzer ermittelt hatte.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Köln lehnte Anfang September 2011 (Beschluss vom 07.09.2011 – Az.: 6 W 82/11) den Auskunftsanspruch ab, da nach Ansicht der Kölner Richter mit der Software nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne, ob tatsächlich von der betroffenen IP-Adresse eine Urheberrechtsverletzung  begangen wurde.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass es in der Vergangenheit bereits zu mehreren fehlerhaften Ermittlungen von Rechtsverletzungen mit dieser Software gekommen sei, weswegen das einwandfreie Funktionieren der Ermittlungssoftware glaubhaft gemacht werden müsse. Dies konnte vorliegend auch nicht durch die von der Klägerin vorgelegte eidesstattliche Versicherung bewiesen werden, in welchem der Geschäftsführer des EDV-Unternehmens, mit dem die Klägerin zusammenarbeitete, die technische Einwandfreiheit der Software bestätigte.

Eine Glaubhaftmachung könne vielmehr nur dadurch erfolgen, dass ein Gutachten von einem fachlich qualifizierten Sachverständigen vorgenommen werde; beim Geschäftsführer hingegen bestünden erhebliche Zweifel an der erforderlichen Qualifikation. Außerdem ergebe sich auch aus dem Gutachten selbst nicht zweifelsfrei, warum von einem fehlerfreiem Betrieb der Software ausgegangen werden könne, da sich keine Erklärung darin befand, dass unzutreffende und falsche Ermittlungen ausgeschlossen werden können.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Köln und die hohen Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Funktionstätigkeit einer P2P-Ermittlungssoftware sind begrüßenswert, da die Ermittlungsergebnisse der Rechteinhaber in der Vergangenheit bereits oftmals fehlerhaft waren. Ein Auskunftsanspruch besteht nach der Entscheidung des OLG Köln nur bei fehlerfreier Funktionstätigkeit der Ermittlungssoftware.

Wie auch das OLG Köln ging auch das Landgericht Berlin in einer Entscheidung von Mai 2011 (Urteil vom 03.05.2011 – Az.: 16 O 55/11) bei einer P2P-Ermittlungssoftware von einer „unzuverlässigen Recherchedienstleistung“ aus, mit dessen Ergebnis kein Auskunftsanspruch geltend gemacht werden könne.


Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Napster kommt wieder Die Mutter aller Musik-Tauschbörsen steht vor einem Neustart. Nach dem wirtschaftlichen und juristischen Debakel, dass Bertelsmann mit Napster erlebt hatte...
Weiterlesen...
Filesharing offline: Musiktausch ganz ohne Internet Wahrscheinlich jeder hat schon von den zahlreichen Abmahnung wegen dem Filesharing unautorisiert heruntergeladener Musik gehört. Auch wir von eRecht24 berichtet...
Weiterlesen...
Filesharing und Abmahnungen: Haften Eltern für Urheberrechtsverstöße ihrer Kinder? Bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing wird in der Regel der Anschlussinhaber abgemahnt. Doch wie sieht es aus, wenn der "Täter" ein Kind ist und des...
Weiterlesen...
LG Frankfurt a.M.: Störerhaftung bei Schaltung von Werbung auf Filesharing-Seiten Wie finanzieren sich eigentlich Filesharing-Seiten? Natürlich, mit Werbung und nicht selten stammt diese von recht bekannten Unternehmen. Doch unterstützen dies...
Weiterlesen...
Filesharing: Darf der Internetprovider Nutzungsdaten an Filmfirmen herausgeben? Die Tatsache, dass viele Urheber Rechtsverletzungen in p2p-Netzwerken anwaltlich und gerichtlich verfolgen, schreckt viele Nutzer nicht davon ab, auch weiterh...
Anzeige
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support