Filesharing-Abmahnung: Auskunftsanspruch besteht nur bei fehlerfreier P2P-Ermittlungssoftware

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Um an die Identität der Täter von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zu gelangen, bedienen sich Rechteinhaber Ermittlungssoftware, um die IP-Adresse der Rechtsverletzer zu ermitteln. Unter welchen Umständen dann ein Auskunftsanspruch besteht, hatte das OLG Köln zu entscheiden.


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Was war geschehen?

Rechteinhaber  haben in aller Regel ein großes Interesse, die Urheberrechtsverletzungen in P2P-Tauschbörsen einzudämmen und die Rechtsverletzer zu verfolgen. Problem an der Ermittlung der Täter dieser Urheberrechtsverletzungen ist dabei, dass die Ermittlungssoftware nicht genau arbeitet und damit die falsche Person als Täter ermittelt wird. Theoretisch kann sich eine IP-Adresse nämlich sekündlich ändern, sodass erforderlich ist, dass eine sekundengenaue Protokollierung vorgenommen wird.

Auch im streitgegenständlichen Fall machte eine Rechteinhaberin einen gerichtlichen Auskunftsanspruch geltend, nachdem sie mittels der P2P-Ermittlungssoftware „Seeder Seek“ auf Rechtsverletzungen aufmerksam wurde und die IP-Adresse der Rechtsverletzer ermittelt hatte.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Köln lehnte Anfang September 2011 (Beschluss vom 07.09.2011 – Az.: 6 W 82/11) den Auskunftsanspruch ab, da nach Ansicht der Kölner Richter mit der Software nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne, ob tatsächlich von der betroffenen IP-Adresse eine Urheberrechtsverletzung  begangen wurde.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass es in der Vergangenheit bereits zu mehreren fehlerhaften Ermittlungen von Rechtsverletzungen mit dieser Software gekommen sei, weswegen das einwandfreie Funktionieren der Ermittlungssoftware glaubhaft gemacht werden müsse. Dies konnte vorliegend auch nicht durch die von der Klägerin vorgelegte eidesstattliche Versicherung bewiesen werden, in welchem der Geschäftsführer des EDV-Unternehmens, mit dem die Klägerin zusammenarbeitete, die technische Einwandfreiheit der Software bestätigte.

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Eine Glaubhaftmachung könne vielmehr nur dadurch erfolgen, dass ein Gutachten von einem fachlich qualifizierten Sachverständigen vorgenommen werde; beim Geschäftsführer hingegen bestünden erhebliche Zweifel an der erforderlichen Qualifikation. Außerdem ergebe sich auch aus dem Gutachten selbst nicht zweifelsfrei, warum von einem fehlerfreiem Betrieb der Software ausgegangen werden könne, da sich keine Erklärung darin befand, dass unzutreffende und falsche Ermittlungen ausgeschlossen werden können.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Köln und die hohen Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Funktionstätigkeit einer P2P-Ermittlungssoftware sind begrüßenswert, da die Ermittlungsergebnisse der Rechteinhaber in der Vergangenheit bereits oftmals fehlerhaft waren. Ein Auskunftsanspruch besteht nach der Entscheidung des OLG Köln nur bei fehlerfreier Funktionstätigkeit der Ermittlungssoftware.

Wie auch das OLG Köln ging auch das Landgericht Berlin in einer Entscheidung von Mai 2011 (Urteil vom 03.05.2011 – Az.: 16 O 55/11) bei einer P2P-Ermittlungssoftware von einer „unzuverlässigen Recherchedienstleistung“ aus, mit dessen Ergebnis kein Auskunftsanspruch geltend gemacht werden könne.


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