Porno – Pranger: Gerichte verbieten Namensnennung von Abgemahnten

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Vor einigen Tagen sorgte die Ankündigung der Kanzlei U+C für Aufsehen, ab dem 1. September eine „Gegnerliste“ führen zu wollen. Hintergrund der Proteste war, dass die Kanzlei hauptsächlich Mandanten aus dem Porno-Umfeld vertritt und in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit zahlreiche Abmahnungen wegen Filesharing von Pornofilmen ausgesprochen hat.


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2 Gerichte untersagen Prono-Pranger vorläufig

Würde eine entsprechende Gegnerliste im Internet veröffentlicht werden, so ließe dies indirekt einen Rückschluss darauf zu, gegen wen eine Vertretung wegen getauschten Pornofilmen stattgefunden hat. Gegen diese Pläne setzen sich die ersten Abgemahnten nun allerdings zur Wehr. Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Essen der Kanzlei U+C im Rahmen einer einstweiligen Verfügung aus Antrag eines Abgemahnten vorläufig untersagt, dessen Namen auf dieser Gegnerliste zu nennen. (4 O 263/12; LG Essen vom 30.08.2012).

Bis zum Abschluss des Verfahrens verzichtet U + C auf Veröffentlichung der Gegnernamen

Auch beim Amtsgericht Regensburg wurde vergangenen Freitag in einer 2. Entscheidung eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen. Mittlerweile hat sich zudem auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht mit der Ankündigung des „Porno-Prangers“ befasst und U+C mittels Anordnung untersagt, die entsprechende Liste zu veröffentlichen. Ein einer kurzen Stellungnahme der Kanzlei heißt es hierzu, man werde sich dem Druck nicht beugen und keine Beschneidung der Grundrechte hinnehmen und Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht einreichen. Eine gute Nachricht für Abgemahnte gibt es allerdings schon jetzt: Bis zum Abschluss des Verfahrens werde man auf eine Veröffentlichung der Gegnerliste verzichten, heißt es in der Stellungnahme der Kanzlei weiter.

Fazit:

Im vorliegenden Fall muss stets zwischen den Persönlichkeitsrechten der Abgemahnten und dem Recht von Anwaltskanzleien zur Veröffentlichung von Gegnerlisten abgewogen werden – allerdings ist es durchaus nachvollziehbar, dass die Abgemahnten nicht in Verbindung mit dem pornographischen Filmen genannt werden möchten.

Fürchten auch Sie eine Namensnennung durch die Kanzlei U+C? Dann sollten Sie sich mit einem spezialisierten Rechtsanwalt besprechen, wie Sie eine Veröffentlichung Ihres Namens auf der Gegnerliste unterbinden können.


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