Porno – Pranger: Gerichte verbieten Namensnennung von Abgemahnten

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Vor einigen Tagen sorgte die Ankündigung der Kanzlei U+C für Aufsehen, ab dem 1. September eine „Gegnerliste“ führen zu wollen. Hintergrund der Proteste war, dass die Kanzlei hauptsächlich Mandanten aus dem Porno-Umfeld vertritt und in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit zahlreiche Abmahnungen wegen Filesharing von Pornofilmen ausgesprochen hat.


Anzeige

2 Gerichte untersagen Prono-Pranger vorläufig

Würde eine entsprechende Gegnerliste im Internet veröffentlicht werden, so ließe dies indirekt einen Rückschluss darauf zu, gegen wen eine Vertretung wegen getauschten Pornofilmen stattgefunden hat. Gegen diese Pläne setzen sich die ersten Abgemahnten nun allerdings zur Wehr. Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Essen der Kanzlei U+C im Rahmen einer einstweiligen Verfügung aus Antrag eines Abgemahnten vorläufig untersagt, dessen Namen auf dieser Gegnerliste zu nennen. (4 O 263/12; LG Essen vom 30.08.2012).

Bis zum Abschluss des Verfahrens verzichtet U + C auf Veröffentlichung der Gegnernamen

Auch beim Amtsgericht Regensburg wurde vergangenen Freitag in einer 2. Entscheidung eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen. Mittlerweile hat sich zudem auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht mit der Ankündigung des „Porno-Prangers“ befasst und U+C mittels Anordnung untersagt, die entsprechende Liste zu veröffentlichen. Ein einer kurzen Stellungnahme der Kanzlei heißt es hierzu, man werde sich dem Druck nicht beugen und keine Beschneidung der Grundrechte hinnehmen und Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht einreichen. Eine gute Nachricht für Abgemahnte gibt es allerdings schon jetzt: Bis zum Abschluss des Verfahrens werde man auf eine Veröffentlichung der Gegnerliste verzichten, heißt es in der Stellungnahme der Kanzlei weiter.

Fazit:

Im vorliegenden Fall muss stets zwischen den Persönlichkeitsrechten der Abgemahnten und dem Recht von Anwaltskanzleien zur Veröffentlichung von Gegnerlisten abgewogen werden – allerdings ist es durchaus nachvollziehbar, dass die Abgemahnten nicht in Verbindung mit dem pornographischen Filmen genannt werden möchten.

Fürchten auch Sie eine Namensnennung durch die Kanzlei U+C? Dann sollten Sie sich mit einem spezialisierten Rechtsanwalt besprechen, wie Sie eine Veröffentlichung Ihres Namens auf der Gegnerliste unterbinden können.


Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Rapidshare: Niederlage gegen GEMA, Berufung angekündigt Der Filehoster Rapidshare hat vor dem Landgericht Hamburg eine Niederlage im Streit um die Speicherung von rund 5000 Musiktiteln der Nutzer erlitten. Die GEMA w...
Weiterlesen...
Keine Herausgabe von Nutzerdaten durch Provider bei Bagatellfällen in Tauschbörsen Das Amtsgericht (AG) Offenburg (Az.: 4 Gs 442/07, Entscheidung vom 20.07.2007) hat aktuell eine von der Staatsanwaltschaft Offenburg beantragte Ermittlungsmaßna...
Weiterlesen...
Neues Filesharing - Urteil: Haftet der Ehepartner bei Abmahnungen wegen Tauschbörsennutzung? Lässt man Familienangehörige im eigenen Internetanschluss mitsurfen und begehen diese dann z.B. Urheberrechtsverletzungen in einer Tauschbörse, so stellt sich...
Weiterlesen...
Filesharing: Dürfen Unternehmen auch bei beschränkten Nutzungsrechten abmahnen? Filesharing wird massenhaft abgemahnt. Die Abmahnkanzleien sprechen die Abmahnungen für die Rechteinhaber der Film-, Musik- und Softwareindustrie aus. Aber da...
Weiterlesen...
Filesharing: Abmahnungen Boehmert und Boehmert Abmahnungen wegen illegalem Anbieten von Filmen oder Liedern aus dem Internet gehen in die hunderttausende. Nicht selten sehen sich Nutzer von Internettauschbör...
Anzeige
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support