Filesharing-Abmahnungen: Veröffentlichung von Namen auf "Porno-Pranger" ist unzulässig

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Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2007 ist die Veröffentlichung einer sog. Gegnerliste zulässig, wenn sich auf dieser ausschließlich bereits in der Öffentlichkeit stehende Unternehmen befinden. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob ein sog. „Porno-Pranger“ mit Namen von Privatpersonen zulässig ist.


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Was ist passiert?

Im streitgegenständlichen Verfahren hatte die Rechtsanwaltsanwaltskanzlei Urmann und Collegen angekündigt, zum 01. September 2012 auf ihrer Webseite eine Liste mit Namen von Privatpersonen zu veröffentlichen, die sich über Tauschbörsen einen Porno heruntergeladen haben. Als Kanzlei, die unter anderem Rechteinhaber aus der Pornofilmbranche vertritt, ging sie oft gegen Privatpersonen vor, die sich auf diesem Weg einen solchen Film besorgt hatten und hatte daher Zugriff auf diese persönlichen Daten.

Da auch die Gefahr bestand, dass auch Personen auf diesen „Porno-Pranger“ gelangen, die gar keine Pornos heruntergeladen hatten, weil die Kanzlei massenhaft auch gegen Filesharer im Bereich von Musik- und normalen Film-Downloads vorging.

Eine Privatperson sah dies als rechtswidrig an, beschritt den Rechtsweg und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Entscheidung des Gerichts

Zunächst hatte das Landgericht Essen mit Beschluss von Ende August (Beschluss vom 30.08.2012 – Az.: 4 O 263/12) den „Porno-Pranger“ für unzulässig erklärt und gegen die Kanzlei die beantragte einstweilige Verfügung erlassen.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass im Rahmen einer Interessenabwägung die Persönlichkeitsrechte, insbesondere die Privat- und Intimsphäre der Betroffenen als schutzwürdiger anzusehen ist als die Berufsfreiheit der Rechtsanwälte. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 12.12.2007 - Az.: 1 BvR 1625/2006) zur Veröffentlichung der sog. Gegnerlisten ist nach Ansicht der Richter gerade nicht anwendbar, da es in dem Verfahren um kapitalmarktrechtliche Fragen und gerade nicht um Persönlichkeitsrechte ging.

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Gegen diese einstweilige Verfügung legte die Kanzlei Widerspruch ein – ohne Erfolg. Mit Entscheidung von Ende September hat das Landgericht Essen in der Hauptsache nun die einstweilige Verfügung und damit einen entsprechenden Unterlassungsanspruch bestätigt (Urteil vom 26.09.2012), nicht auf einer solchen Liste zu erscheinen. Selbst unter Berücksichtigung des Interesses der Kanzlei an Werbung für das eigene Unternehmen durch eine solche Liste wiegen die Interessen der Privatpersonen höher. Privatpersonen sollen sich in einer selbst gewählten Anonymität bewegen können, ohne Gefahr zu laufen, als Werbemaßnahme öffentlich benannt zu werden.

Auch ist den Personen nicht zuzumuten, dass sie abwarten müssen, bis der eigene Name veröffentlicht wird, um dann erst dagegen vorgehen zu können; daher besteht der Unterlassungsanspruch auch bereits vor Veröffentlichung.

Fazit

Die Entscheidung des Landgerichts Essen ist noch nicht rechtskräftig. Abzuwarten bleibt also, ob die unterliegende Rechtsanwaltskanzlei gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats noch Berufung einlegt.


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